§ 5. Eintragungen im Patentregister, die das Grundpatent betreffen, gelten auch für das ergänzende Schutzzertifikat.
5 SchZG
No longer in force
- 1 Jul 1994 – 11 Jan 1997earlier wording
§ 5. Eintragungen im Patentregister, die das Grundpatent betreffen, gelten auch für das ergänzende Schutzzertifikat.