1 SchZG

No longer in force
(1)

§ 1. Schutzzertifikate, die in Österreich geltende Patente ergänzen, können nach Maßgabe von in Österreich übernommenen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate beim Österreichischen Patentamt angemeldet werden.

(2)

Die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats hat in der vorgeschriebenen schriftlichen Form entweder durch unmittelbare Überreichung oder durch die Post zu erfolgen.

  1. 1 Jul 1994 – 11 Jan 1997earlier wording