28 GMG

Nichtigerklärung

In forcesince 1 Jul 2005cited 8×
(1)

§ 28. Jedermann kann die Nichtigerklärung eines Gebrauchsmusters beantragen, wenn

1.

der Gegenstand des Gebrauchsmusters den §§ 1 bis 3 nicht entspricht;

2.

die Ansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, die der Verfügung gemäß § 22 oder § 27 Abs. 2 zugrunde liegen, die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbaren, daß sie ein Fachmann ausführen kann;

3.

der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten, den Anmeldetag begründenden Fassung hinausgeht.

(2)

Treffen die Nichtigkeitsgründe nur teilweise zu, so wird das Gebrauchsmuster nur teilweise nichtig erklärt.

(3)

Durch die rechtskräftige Nichtigerklärung gelten die in den §§ 4 und 4a vorgesehenen Wirkungen des Gebrauchsmusters in dem Umfang, in dem das Gebrauchsmuster nichtig erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten. Wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach § 3 Abs. 2 nicht schutzfähig war, bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Gebrauchsmusterregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung (§ 32 Abs. 3) betroffen sind, unberührt; dies unbeschadet der sich hieraus gegen den Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters ergebenden Ersatzansprüche.

  • OGH 30.01.1996, 4Ob6/96Decision

    … Als Ausgleich dafür kann jedermann die Nichtigerklärung (§ 28 GMG) beantragen, wenn das Gebrauchsmuster (ua) nicht neu ist oder ihm kein erfinderischer Schritt zugrundeliegt (s Kucsko aaO 113). Bestehen keine Bedenken gegen die …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_000

  • OGH 30.10.2003, 8ObA19/03gDecision

    … als Ausgleich auch Jedermann eine Nichtigerklärung beantragen kann, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl § 28 GMG; 4 Ob 6/96; Kucsko aaO, 113).

    30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_008OBA00019_03G0000_000

  • OGH 26.06.2003, 15Os78/03Decision

    … in Betracht, wenn das gemäß §§ 156 Abs 3, 161 PatG (§ 42 Abs 4 GMG) befasste Patentamt die - ex tunc wirkende (§ 28 Abs 3 erster Satz GMG; § 48 Abs 3 erster Halbsatz PatG; 4 Ob 403/86) - Nichtigkeit des verfahrensverfangenen …

    26 Jun 2003 · JJT_20030626_OGH0002_0150OS00078_0300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117741, 15Os78/03Decision

    … zu unterbrechen hat, wenn ein Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig (§48 PatG, für Gebrauchsmuster vgl § 28 GMG) ist, sofern die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist, auf das strafprozessuale Vorverfahren nicht anwendbar. …

    26 Jun 2003 · JJR_20030626_OGH0002_0150OS00078_0300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0103416, 4Ob6/96Decision

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_007

  • OGH Rechtssatz RS0103415, 4Ob6/96Decision

    … der erfinderische Schritt fehlen, ein bloßes Scheinrecht ist, dessen Nichtigerklärung jedermann beantragen kann (§ 28 GMG). Solange "dieser Schein nicht zerstört ist", hat der Gebrauchsmusterinhaber den Rechtsschein eines wirksamen …

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_006

  • OGH Rechtssatz RS0103410, 4Ob6/96 u.a.Decision

    … Als Ausgleich dafür kann jedermann die Nichtigerklärung (§ 28 GMG) beantragen, wenn das Gebrauchsmuster (ua) nicht neu ist oder ihm kein erfinderischer Schritt zugrundeliegt.

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0103414, 4Ob6/96Decision

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_005