9 RpflG

Erledigung durch den Richter

In forcesince 1 Jan 1986cited 8×
(1)

§ 9. Der Richter kann sich die Erledigung einzelner Geschäftsstücke vorbehalten oder die Erledigung an sich ziehen, wenn dies nach seiner Ansicht im Hinblick auf die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache oder die Wichtigkeit und die Tragweite der Entscheidung zweckmäßig ist. Eine solche Maßnahme ist im Akt zu vermerken.

(2)

Der Richter kann ein Geschäftsstück durch einen entsprechenden Vermerk dem Rechtspfleger zuweisen, wenn es nach seiner Ansicht in den Wirkungskreis des Rechtspflegers fällt.

  • OGH 23.01.2013, 7Ob234/12fDecision

    … Damit könne der Bestimmung des § 9 Abs 1 RPflG nur die Bedeutung beigelegt werden, dass jeder Verfahrenspartei das subjektive Recht zukomme, eine Entscheidung des Richters herbeizuführen. Die für ein derartiges Vorgehen erforderlichen …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00234_12F0000_000

  • Bundesverwaltungsgerichtsgesetz13Law

    … (5) Der Rechtspfleger ist an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglieds gebunden; § 8 sowie §§ 9 Abs. 2 und 10 des Rechtspflegergesetzes – RpflG, BGBl. Nr. 560/1985, gelten sinngemäß. Das nach der …

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    Darüber hinaus kann sich der Richter gemäß §9 Abs1 Rechtspflegergesetz die Erledigung einzelner Geschäftsstücke vorbehalten oder die Erledigung an sich ziehen, wenn dies nach seiner Ansicht im Hinblick auf die tatsächliche oder …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • OGH 06.03.2014, 17Os25/13zDecision

    … wie solche des selbständigen Wirkungskreises der Geschäftsstelle - selbst zu erledigen (Art 87a Abs 2 B-VG iVm § 9 Abs 1 RpflG, § 33 Abs 5 Geo). Im gegenständlichen Fall ist von Bedeutung, dass der Richter gemäß § 56 Abs 2 zweiter …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00025_13Z0000_000

  • OGH 22.04.2009, 3Ob10/09fDecision

    … entgegen der Ansicht der zweiten Instanz bei der Beurteilung der materiellen Rechtslage keine Rolle spielen (s auch § 9 Abs 1 erster Satz RPflG). Welche Rechtsfolgen es hat, wenn der Unterhaltspflichtige selbst seinen Wohnsitz in eine …

    22 Apr 2009 · JJT_20090422_OGH0002_0030OB00010_09F0000_000

  • OGH 16.12.2022, 8Ob73/22aDecision

    … des Richters, die Erledigung von Geschäftsstücken aus dem Wirkungskreis des Rechtspflegers an sich zu ziehen (§ 9 RPflG) sowie das Vorlagerecht des Rechtspflegers (§ 10 Abs 1 Z 3 RPflG) zur Verfügung.

    16 Dec 2022 · JJT_20221216_OGH0002_0080OB00073_22A0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/12/0058Decision

    … Nr. 9/79, weder als Zuweisungserfordernis in § 2 Abs. 2 leg. cit. genannt, noch sieht § 9 leg. cit. die Anrechnung der Gerichtskanzleiprüfung auf die Grundausbildung vor. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Auslegung von § 136a …

    23 Feb 2026 · JWR_2023120058_20260223J02

  • OGH Rechtssatz RS0128570, 7Ob234/12fDecision

    Ob der Richter von seinem Recht nach § 9 Abs 1 RPflG Gebrauch machen will, ist in sein freies Ermessen gestellt. Den Verfahrensparteien wird damit kein Recht auf eine Entscheidung durch den Richter anstelle des Rechtspflegers und somit …

    23 Jan 2013 · JJR_20130123_OGH0002_0070OB00234_12F0000_001