4 RpflG

Urkunde

In forcesince 1 Jan 1986cited 1×
(1)

§ 4. Der Bundesminister für Justiz hat einem Gerichtsbeamten, der die im § 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, hierüber eine Urkunde auszustellen. In der Urkunde ist das Arbeitsgebiet ( § 2) zu bezeichnen.

(2)

Der Gerichtsbeamte erlangt nach Maßgabe der §§ 5 Abs. 1 und 2 und 6 Abs. 2 mit der Ausstellung der Urkunde die Befugnis zur Besorgung der in seinen Wirkungskreis fallenden Geschäfte der Gerichtsbarkeit für das Bundesgebiet.

  • VwGH 24.03.2004, 2004/12/0034Decision

    … Am 17. März 1998 beurkundete der Bundesminister für Justiz auf Grund des § 4 des Rechtspflegergesetzes, dass die Beschwerdeführerin die im § 3 des Rechtspflegergesetzes genannten Voraussetzungen erfülle und die Befähigung zur …

    24 Mar 2004 · JWT_2004120034_20040324X00