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Voraussetzungen der Übertragung

In forcesince 1 Jan 1986cited 1×

§ 3. Einem Gerichtsbeamten darf die Besorgung von Geschäften der Gerichtsbarkeit nur bei gegebenem Bedarf und bei Vorliegen folgender persönlicher Voraussetzungen übertragen werden:

1.

völlige Vertrautheit mit den Arbeiten der Geschäftsstelle;

2.

Eignung zum selbständigen Parteienverkehr;

3.

zuverlässige Besorgung der vorbereitenden Erledigung auf dem betreffenden Arbeitsgebiet;

4.

erfolgreicher Abschluß der Ausbildung.

  • VwGH 24.03.2004, 2004/12/0034Decision

    … der Bundesminister für Justiz auf Grund des § 4 des Rechtspflegergesetzes, dass die Beschwerdeführerin die im § 3 des Rechtspflegergesetzes genannten Voraussetzungen erfülle und die Befähigung zur Besorgung der in den §§ 16, 17 und …

    24 Mar 2004 · JWT_2004120034_20040324X00