8 RpflG

Weisungsrecht des Richters

In forcesince 1 Jan 1986cited 6×
(1)

§ 8. Der Rechtspfleger ist bei Besorgung der in seinen Wirkungskreis fallenden Geschäfte nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden.

(2)

Eine allgemeine Weisung über die Behandlung von Rechtsfragen hat der Richter schriftlich zu erteilen. Der Rechtspfleger hat solche Weisungen in ein Verzeichnis einzutragen und diese aufzubewahren. Bei einem Richterwechsel oder einer Stellvertretung hat der Rechtspfleger vor der Bearbeitung eines Geschäftsstückes, für das eine allgemeine Weisung vorliegt, die schriftliche Weisung des neuen Richters einzuholen.

(3)

Wenn der Richter für eine einzelne Rechtssache eine mündliche Weisung erteilt, hat der Rechtspfleger dies im Akt zu vermerken und den Vermerk dem Richter zur Kenntnisnahme vorzulegen; eine schriftliche Weisung ist zum Akt zu nehmen.

  • OGH 06.03.2014, 17Os25/13zDecision

    … Sinn (Verrichtungen im Interesse des Geschäftsbetriebes dieser Gerichtsabteilung) besorgen (Art 87a Abs 3 B-VG iVm § 8 RpflG; § 61 GOG iVm § 32 Abs 2 Geo; zur Anknüpfung an die funktionelle Zuständigkeit bei mehreren Vorgesetzten …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00025_13Z0000_000

  • Bundesverwaltungsgerichtsgesetz13Law

    … (5) Der Rechtspfleger ist an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglieds gebunden; § 8 sowie §§ 9 Abs. 2 und 10 des Rechtspflegergesetzes – RpflG, BGBl. Nr. 560/1985, gelten sinngemäß. Das nach der …

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    §§8 bis 12, §16 und §22 Rechtspflegergesetz, BGBl 560/1985, idF BGBl I 111/2010, lauten (die angefochtene Bestimmung in der Fassung BGBl I 72/2007 ist hervorgehoben):

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • OGH 16.12.2022, 8Ob73/22aDecision

    … Schwierigkeiten im Einzelfall gerecht werden zu können, stehen etwa das allgemeine richterliche Weisungsrecht (§ 8 RPflG), der Richtervorbehalt bei Entscheidungen unter Anwendung ausländischen Rechts (§ 16 Abs 2 Z 6 RPflG), die …

    16 Dec 2022 · JJT_20221216_OGH0002_0080OB00073_22A0000_000

  • OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision

    … in deren Wirkungskreis fallender Geschäfte) Gerichtsvollziehern gegenüber weisungsbefugt (Art 87a Abs 3 B-VG, § 8 Abs 1 RpflG; vgl auch §§ 60 f GOG und § 42 Abs 3 Geo; zum Ganzen Jakusch in Angst, EO2 § 25 Rz 2, § 30 Rz 1a und § …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000

  • OGH 23.01.2013, 7Ob234/12fDecision

    … ist der Rechtspfleger nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden (§ 8 Abs 1 RPflG). Der Richter kann sich die Erledigung einzelner Geschäfte vorbehalten oder die Erledigung an sich ziehen, wenn …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00234_12F0000_000