43 UWG

In forcesince 1 Apr 2000cited 1×
(1)

§ 43. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind die Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Justiz betraut; hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 32, soweit es sich um Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe handelt, jedoch im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.

(2)

Der Erlassung einer Verordnung auf Grund des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes hat die Anhörung der Körperschaften voranzugehen, denen gesetzlich die Vertretung der in Betracht kommenden Interessen obliegt.

  • VfGH Rechtssatz, B364/66Decision

    … die Nichtgebrauchnahme von einer derartigen Ermächtigung kann keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung begründen. In § 43 Abs. 1 UWG sind die mit der Vollziehung betrauten Organe vom Gesetz einfach nebeneinander aufgezählt, jedes dieser …

    2 Mar 1967 · JFR_19670302_66B00364_01