§ 38. Unter Waren im Sinne dieses Gesetzes sind auch land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, unter Leistungen und wirtschaftlichen Interessen auch land- und forstwirtschaftliche zu verstehen.
38 UWG
Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen
In forcesince 23 Nov 1984cited 2×
OGH 26.02.2015, 8Ob2/15zDecision
… Ein genereller Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten aller nicht übernommenen Rechtsverhältnisse sei nach § 38 Abs 4 UWG zulässig und wirksam. Die Beklagte treffe aber die Haftung nach § 1409 ABGB. Der beim Notar treuhändig …
26 Feb 2015 · JJT_20150226_OGH0002_0080OB00002_15Z0000_000
VfGH Rechtssatz, V9/63Decision
… 2284/1952) . In der Vollzugsklausel ist u. a. auch der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft erwähnt. Gemäß § 38 UWG sind unter Waren i. S. dieses Gesetzes auch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Erzeugnisse unter …
7 Dec 1963 · JFR_19631207_63V00009_01