The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 17.12.1991, 4Ob137/91Decision
… § 2 UWG sind auch bildliche Darstellungen anzusehen, die wörtliche Angaben zu ersetzen bestimmt und geeignet sind (§ 39 Abs 1 UWG). Daß die von den Beklagten verwendete Ansichtskarte geeignet ist, den - unrichtigen - Eindruck …
17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0040OB00137_9100000_000
OGH 18.05.1999, 4Ob291/98tDecision
… Bei der Beurteilung der Ankündigung - die auch in einer bestimmten Aufmachung bestehen kann (§ 39 UWG) - gilt die Unklarheitenregel, wonach der Werbende gegen sich stets die ungünstigste Auslegung gelten lassen muß (ÖBl 1993, 239 - …
18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00291_98T0000_000
OGH 03.12.1991, 4Ob130/91Decision
… Worte ausdrücken und daher im Einzelfall demselben Zweck dienen kann, bedarf keiner weiteren Begründung (vgl auch § 39 Abs 1 UWG).
3 Dec 1991 · JJT_19911203_OGH0002_0040OB00130_9100000_000
OGH 28.05.1991, 4Ob43/91Decision
Auszugehen ist davon, daß nach § 39 Abs 1 UWG "bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen" den in § 2 UWG bezeichneten "Behauptungen und Angaben" gleichgestellt sind, wenn sie "die wörtlichen Angaben zu ersetzen bestimmt und …
28 May 1991 · JJT_19910528_OGH0002_0040OB00043_9100000_000
OGH 09.10.1990, 4Ob129/90Decision
… damit auch das hier von der Klägerin beanstandete "Ankündigen" und "Offerieren" - jede - in welcher Form auch immer (§ 39 Abs 1 UWG) - gemachte Äußerung mit objektiv feststellbarem, einer Nachprüfung zugänglichem Inhalt ist …
9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_0040OB00129_9000000_000
OGH 04.05.1993, 4Ob52/93Decision
… Einer besonderen gesetzlichen Regelung - wie sie § 39 Abs 1 UWG für dieses Gesetz enthält - bedarf es dazu nicht.
4 May 1993 · JJT_19930504_OGH0002_0040OB00052_9300000_000
OGH 19.12.2023, 4Ob135/23sDecision
Nach § 2 Abs 1 Z 4 UWG gilt eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39 UWG) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über den Preis, die Art der Preisberechnung …
19 Dec 2023 · JJT_20231219_OGH0002_0040OB00135_23S0000_000
OGH 13.05.1997, 4Ob117/97bDecision
… liegt hierin eine zur Irreführung geeignete Angabe über die Beschaffenheit der von der Beklagten angebotenen Waren (§§ 2, 39 UWG). Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes wird dieser Irrtum nicht durch die Aufklärung auf der …
13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0040OB00117_97B0000_000
OGH Rechtssatz RS0078624, 4Ob308/73 u.a.Decision
TE OGH 1999-05-18 4 Ob 291/98t Auch; nur T6; Beisatz: Ankündigung kann auch in einer bestimmten Aufmachung bestehen (§ 39 UWG). (T25)
3 Apr 1973 · JJR_19730403_OGH0002_0040OB00308_7300000_001
OGH 10.09.1991, 4Ob91/91Decision
… Auch bildliche Darstellungen, die wörtlich Angabe zu ersetzen geeignet sind (§ 39 Abs 1 UWG), seien Angaben im Sinne des § 2 UWG. Mit der als Blickfang auf der ersten Seite des Flugblattes besonders herausgestellten Abbildung eines …
10 Sep 1991 · JJT_19910910_OGH0002_0040OB00091_9100000_000