39 UWG

Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen

In forcesince 23 Nov 1984cited 14×
(1)

§ 39. Als Behauptungen und Angaben im Sinne dieses Gesetzes sind auch bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen anzusehen, die wörtliche Angaben zu ersetzen bestimmt und geeignet sind.

(2)

Zusätze, Weglassungen, Einschränkungen, Abänderungen und sonstige Veranstaltungen in solcher Art oder Form, daß sie ohne Anwendung besonderer Aufmerksamkeit der Wahrnehmung oder Beachtung entgehen, schließen bei den durch dieses Gesetz untersagten Handlungen die Anwendung dieses Gesetzes nicht aus.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 17.12.1991, 4Ob137/91Decision

    … § 2 UWG sind auch bildliche Darstellungen anzusehen, die wörtliche Angaben zu ersetzen bestimmt und geeignet sind (§ 39 Abs 1 UWG). Daß die von den Beklagten verwendete Ansichtskarte geeignet ist, den - unrichtigen - Eindruck …

    17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0040OB00137_9100000_000

  • OGH 18.05.1999, 4Ob291/98tDecision

    … Bei der Beurteilung der Ankündigung - die auch in einer bestimmten Aufmachung bestehen kann (§ 39 UWG) - gilt die Unklarheitenregel, wonach der Werbende gegen sich stets die ungünstigste Auslegung gelten lassen muß (ÖBl 1993, 239 - …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00291_98T0000_000

  • OGH 03.12.1991, 4Ob130/91Decision

    … Worte ausdrücken und daher im Einzelfall demselben Zweck dienen kann, bedarf keiner weiteren Begründung (vgl auch § 39 Abs 1 UWG).

    3 Dec 1991 · JJT_19911203_OGH0002_0040OB00130_9100000_000

  • OGH 28.05.1991, 4Ob43/91Decision

    Auszugehen ist davon, daß nach § 39 Abs 1 UWG "bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen" den in § 2 UWG bezeichneten "Behauptungen und Angaben" gleichgestellt sind, wenn sie "die wörtlichen Angaben zu ersetzen bestimmt und …

    28 May 1991 · JJT_19910528_OGH0002_0040OB00043_9100000_000

  • OGH 09.10.1990, 4Ob129/90Decision

    … damit auch das hier von der Klägerin beanstandete "Ankündigen" und "Offerieren" - jede - in welcher Form auch immer (§ 39 Abs 1 UWG) - gemachte Äußerung mit objektiv feststellbarem, einer Nachprüfung zugänglichem Inhalt ist …

    9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_0040OB00129_9000000_000

  • OGH 04.05.1993, 4Ob52/93Decision

    … Einer besonderen gesetzlichen Regelung - wie sie § 39 Abs 1 UWG für dieses Gesetz enthält - bedarf es dazu nicht.

    4 May 1993 · JJT_19930504_OGH0002_0040OB00052_9300000_000

  • OGH 19.12.2023, 4Ob135/23sDecision

    Nach § 2 Abs 1 Z 4 UWG gilt eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39 UWG) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über den Preis, die Art der Preisberechnung …

    19 Dec 2023 · JJT_20231219_OGH0002_0040OB00135_23S0000_000

  • OGH 13.05.1997, 4Ob117/97bDecision

    … liegt hierin eine zur Irreführung geeignete Angabe über die Beschaffenheit der von der Beklagten angebotenen Waren (§§ 2, 39 UWG). Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes wird dieser Irrtum nicht durch die Aufklärung auf der …

    13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0040OB00117_97B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0078624, 4Ob308/73 u.a.Decision

    TE OGH 1999-05-18 4 Ob 291/98t Auch; nur T6; Beisatz: Ankündigung kann auch in einer bestimmten Aufmachung bestehen (§ 39 UWG). (T25)

    3 Apr 1973 · JJR_19730403_OGH0002_0040OB00308_7300000_001

  • OGH 10.09.1991, 4Ob91/91Decision

    … Auch bildliche Darstellungen, die wörtlich Angabe zu ersetzen geeignet sind (§ 39 Abs 1 UWG), seien Angaben im Sinne des § 2 UWG. Mit der als Blickfang auf der ersten Seite des Flugblattes besonders herausgestellten Abbildung eines …

    10 Sep 1991 · JJT_19910910_OGH0002_0040OB00091_9100000_000