33a UWG

In forcesince 27 Sep 2026cited 30×
(1)

§ 33a. Die Ankündigung eines Ausverkaufs mit der Behauptung, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, ist nur mit Bewilligung der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Das Ansuchen um die Bewilligung ist schriftlich einzubringen und hat nachstehende Angaben samt Unterlagen für die Glaubhaftmachung der Gründe zu enthalten:

1.

die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert;

2.

den genauen Standort des Ausverkaufs;

3.

den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll;

4.

die Gründe, aus denen dieser Ausverkauf stattfinden soll, wie Ableben des Geschäftsinhabers, Einstellung des Gewerbebetriebes, Übersiedlung des Geschäftes oder andere belegbare Tatsachen;

5.

im Falle der Ausübung des Gewerbes durch einen Pächter, der noch vor dem Inkrafttreten der Novelle zur Gewerbeordnung 1994, BGBl. I Nr. 111/2002, bestellt wurde, die Zustimmungserklärung des Verpächters zur Ankündigung eines Ausverkaufs, wenn die Bewilligung des Ansuchens die Endigung der Gewerbeberechtigung gemäß § 33b Abs. 1 nach sich zieht.

(2)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über das Ansuchen die nach dem Standort des Ausverkaufs zuständige Landeskammer der Wirtschaftskammerorganisation aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ein Gutachten abzugeben. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über das Ansuchen binnen einem Monat nach dessen Einlangen zu entscheiden.

(3)

Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn keine Gründe im Sinne des Abs. 1 Z 4 vorliegen und somit eine unrichtige Behauptung nach Z 15 des Anhangs vorliegt.

(4)

Der Bewilligungsbescheid hat in seinem Spruch nachstehende Angaben zu enthalten:

1.

die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert;

2.

den genauen Standort des Ausverkaufs;

3.

den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll;

4.

den Grund, aus dem der Ausverkauf stattfinden soll.

(5)

Jede Ankündigung eines Ausverkaufs gemäß Abs. 1 hat insbesondere die Gründe des Ausverkaufs, den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll, und eine allgemeine Bezeichnung der zum Verkauf gelangenden Waren zu enthalten. Diese Angaben müssen dem Bewilligungsbescheid entsprechen.

(6)

Die Ankündigung eines Ausverkaufs wegen eines Elementarereignisses ist vor Beginn des beabsichtigten Ausverkaufs bei der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Bei der Anzeige sind die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 samt Unterlagen für die Glaubhaftmachung der Gründe für das konkrete Elementarereignis, wie Hochwasser, Brand und dergleichen, beizubringen.

(7)

Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, dass die tatsächliche Ankündigung eines Ausverkaufs gemäß Abs. 1 oder 6 gegen die §§ 1, 1a oder 2 oder den Anhang verstößt, so hat sie, unbeschadet der Bestrafung, dem Unternehmer unverzüglich die Unterlassung jeder weiteren Ankündigung eines Ausverkaufs gemäß Abs. 1 oder 6 aufzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 29.06.1993, 4Ob54/93Decision

    … Gemäß § 33 a Abs 2 UWG seien ua Saisonräumungsverkäufe keine bewilligungspflichtigen Ausverkäufe im Sinne des § 33 a Abs 1 UWG. Auch wenn die Worte "Saisonräumungsverkauf in unserer Filiale" im Werbeprospekt der Beklagten etwas …

    29 Jun 1993 · JJT_19930629_OGH0002_0040OB00054_9300000_000

  • OGH 08.03.1994, 4Ob10/94Decision

    Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Der Verkauf von Fertighäusern falle nicht unter den in § 33a Abs 1 UWG geregelten Kleinverkauf. Das beanstandete Inserat erwecke nicht den Eindruck, daß die Beklagte durch …

    8 Mar 1994 · JJT_19940308_OGH0002_0040OB00010_9400000_000

  • OGH 19.03.2013, 4Ob15/13dDecision

    … seien nicht genehmigungspflichtig, weil es sich um einen Sonderverkauf in der Form eines Abschnittsverkaufs iSd § 33a Abs 2 UWG gehandelt habe. Die Namensnennung im Inserat sei zwar unterblieben, allerdings handle es sich dabei um keine …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0040OB00015_13D0000_000

  • OGH 12.04.2011, 4Ob154/10sDecision

    Der Beklagte bestreitet eine Verletzung der Ausverkaufsbestimmungen. Er habe lediglich einen nicht bewilligungspflichtigen Abschnittsverkauf im Sinn von § 33a Abs 2 UWG vorgenommen.

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00154_10S0000_000

  • OGH 25.03.2003, 4Ob48/03tDecision

    … hängt die Entscheidung davon ab, ob die beanstandete Werbeeinschaltung als Ankündigung eines Ausverkaufs im Sinn des § 33a UWG zu verstehen ist. Unter einer solchen Ankündigung werden nach § 33a Abs 1 UWG alle öffentlichen …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0040OB00048_03T0000_000

  • OGH 05.05.1998, 4Ob123/98mDecision

    … werden, daß der Beklagten die Ankündigung von Ausverkäufen, die einer behördlichen Bewilligung im Sinn des § 33 a UWG bedürfen, verboten werde. Es obliegt dem Exekutionsgericht, im Falle eines behaupteten Zuwiderhandelns der …

    5 May 1998 · JJT_19980505_OGH0002_0040OB00123_98M0000_000

  • OGH 15.12.1998, 4Ob298/98xDecision

    … den unrichtigen und irreführenden Eindruck eines - in Wahrheit nicht - beabsichtigten Ausverkaufs im Sinne des § 33a UWG zu erzeugen;

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0040OB00298_98X0000_000

  • OGH 31.01.1995, 4Ob1008/95Decision

    … und Willen der Beklagten vorgenommene Ankündigung eines "totalen Lagerverkaufes" eine Ausverkaufsankündigung (s § 33a Abs 1 UWG, wonach Bekanntmachungen oder Mitteilungen, in denen (ua) die Worte "Wir räumen unser Lager" oder Worte …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0040OB01008_9500000_000

  • VwGH 16.12.1998, 97/04/0090Decision

    … andererseits würde negiert, daß ein einheitliches Ausverkaufsrecht, insbesondere in den gegenständlichen §§ 33a, 33 b UWG bestehe. Es sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, auf welche Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die belangte …

    16 Dec 1998 · JWT_1997040090_19981216X00

  • VwGH 06.03.2013, 2011/04/0045Decision

    … er - entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde - die Auffassung vertrat, dass die strittige Ankündigung unter § 33a Abs. 2 UWG subsumiert werden müsse und die Bestrafung des Beschwerdeführers ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. …

    6 Mar 2013 · JWT_2011040045_20130306X00