33b UWG

In forcesince 12 Jul 2013cited 16×
(1)

§ 33b. Wurde die Bewilligung zur Ankündigung wegen gänzlicher Auflassung des Geschäftes erteilt, so endigt mit dem Ablauf des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes die der Verkaufstätigkeit zugrundeliegende Gewerbeberechtigung bzw. das Recht zur Ausübung des der Verkaufstätigkeit zugrundeliegenden Gewerbes in der betreffenden weiteren Betriebsstätte. Der Inhaber dieser Gewerbeberechtigung sowie im Falle der Verpachtung des Gewerbes auch der Pächter dürfen während der nachfolgenden drei Jahre in der Gemeinde des bisherigen Standortes weder einen gleichartigen Gewerbebetrieb eröffnen noch sich an einem solchen in einer Weise beteiligen, dass ihnen hieraus ein Gewinn zufließen kann. Ist der Träger der Bewilligung eine eingetragene Personengesellschaft, so gilt das Verbot auch für die persönlich haftenden Gesellschafter. Ist der Träger der Bewilligung eine juristische Person, so gilt das Verbot auch für Personen mit einem maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der juristischen Person. Während dieses Zeitraumes dürfen sie sich auch nicht als persönlich haftende Gesellschafter oder Kommanditisten an einer eingetragenen Personengesellschaft beteiligen, die in der Gemeinde des bisherigen Standortes ein gleichartiges Gewerbe ausübt.

(2)

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Ausnahmen von Abs. 1 bewilligen, wenn eine nicht vom Einschreiter verschuldete Änderung der Umstände, die für die Auflassung des Gewerbebetriebes maßgebend war, eingetreten ist oder die Nichtbewilligung der Ausnahme eine schwerwiegende wirtschaftliche Beeinträchtigung des Einschreiters zur Folge hätte. Vor der Entscheidung über ein solches Ansuchen ist die nach dem Standort zuständige Landeskammer der Wirtschaftskammerorganisation aufzufordern, innerhalb einer Frist von vier Wochen ein Gutachten abzugeben.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch dann, wenn jemand den Ausverkauf gemäß § 33a Abs. 1 ohne Bewilligung ankündigt. Die betreffende Gewerbeberechtigung endigt hierbei mit der tatsächlichen Beendigung der Ankündigung des Ausverkaufs; die Bezirksverwaltungsbehörde hat diese Endigung mit Bescheid festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 12.04.2011, 4Ob154/10sDecision

    … Da er dafür über keine Bewilligung nach § 33b UWG verfügt habe, sei dem Unterlassungsbegehren nach § 34 Abs 3 UWG stattzugeben.

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00154_10S0000_000

  • OGH 19.03.2013, 4Ob15/13dDecision

    … Die Ankündigung des Ausverkaufs hätte daher einer (verwaltungsbehördlichen) Bewilligung nach § 33b UWG bedurft.

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0040OB00015_13D0000_000

  • VwGH 06.03.2013, 2011/04/0045Decision

    … September 2010 im Internet auf der Firmenhomepage einen "Sonderabverkauf Outdoor", für den keine Bewilligung gemäß § 33b UWG vorgelegen sei, mit folgendem Wortlaut angekündigt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

    6 Mar 2013 · JWT_2011040045_20130306X00

  • OGH 08.09.2009, 4Ob139/09hDecision

    … Eine behördliche Bewilligung zur Ankündigung eines Ausverkaufs (§ 33b UWG) lag nicht vor.

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00139_09H0000_000

  • VwGH 25.02.1993, 93/04/0011Decision

    Gemäß § 33b UWG ist die Ankündigung eines Ausverkaufes nur mit Bewilligung der nach dem Standort des Ausverkaufes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Das Ansuchen um die Bewilligung ist schriftlich einzubringen und hat …

    25 Feb 1993 · JWT_1993040011_19930225X00

  • OGH 08.03.1994, 4Ob10/94Decision

    … ist nur mit Bewilligung der nach dem Standort des Ausverkaufes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig (§ 33b UWG). Jede Ankündigung des Ausverkaufes hat - im Einklang mit dem Bewilligungsbescheid - neben der allgemeinen …

    8 Mar 1994 · JJT_19940308_OGH0002_0040OB00010_9400000_000

  • VwGH 16.12.1998, 97/04/0090Decision

    … andererseits würde negiert, daß ein einheitliches Ausverkaufsrecht, insbesondere in den gegenständlichen §§ 33a, 33 b UWG bestehe. Es sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, auf welche Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die belangte …

    16 Dec 1998 · JWT_1997040090_19981216X00

  • VwGH 21.10.2015, 2012/17/0097Decision

    … anzuwenden, wenn die aufgeworfenen Bedenken des Beschwerdeführers zuträfen (vgl die Aufhebung einer Bestrafung nach § 33f in Verbindung mit § 33b UWG unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 17. Jänner 2013, C- 206/11, …

    21 Oct 2015 · JWT_2012170097_20151021X00

  • OGH Rechtssatz RS0126735, 4Ob154/10s u.a.Decision

    12 Apr 2011 · JJR_20110412_OGH0002_0040OB00154_10S0000_001

  • OGH 25.03.2003, 4Ob48/03tDecision

    Da die Beklagte die Erfordernisse des § 33b Abs 1 UWG unbestrittenermaßen nicht erfüllt hat, hängt die Entscheidung davon ab, ob die beanstandete Werbeeinschaltung als Ankündigung eines Ausverkaufs im Sinn des § 33a UWG zu verstehen …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0040OB00048_03T0000_000