§ 33c. Wer den Bestimmungen der §§ 33a Abs. 1, 5 und 6 und 33b Abs. 1 und 3 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.
33c UWG
OGH 12.04.2011, 4Ob154/10sDecision
5. § 33c Abs 3 UWG könnte zu einem solchen Ergebnis führen. Nach dieser Bestimmung hat die Verwaltungsbehörde die Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufs zu verweigern, wenn kein (objektiver) Grund im Sinn von § 33b Z 4 UWG …
12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00154_10S0000_000
OGH 25.03.2003, 4Ob48/03tDecision
… Dass in Fällen des § 33c Abs 3 letzter Satz UWG eine Ausverkaufsbewilligung nur in besonders rücksichtswürdigen Fällen erteilt werden darf, erscheint vor allem unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes nicht unverhältnismäßig …
25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0040OB00048_03T0000_000
OGH 26.08.2004, 3Ob191/04sDecision
… -50 %" ohne Vorliegen einer behördlichen Ausverkaufsbewilligung innerhalb der Sperrfrist gemäß § 33c Abs 3 UWG angekündigt. Die von der verpflichteten Partei gewählte Frageform nehme den betroffenen Wendungen nicht den Charakter der …
26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0030OB00191_04S0000_000
VwGH 16.12.1998, 97/04/0090Decision
… und nach Geschäftszweig und Jahreszeit allgemein übliche Sonderverkäufe nicht unter die § 33a - 33c leg. cit. fielen. Dazu ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß ihm angesichts seiner widersprüchlichen Verantwortung im …
16 Dec 1998 · JWT_1997040090_19981216X00
VwGH 25.02.1993, 93/04/0011Decision
… Damit sei aber auch die Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß die wesentlich eingeschränkten Tatbestände des § 33c Abs. 3 UWG die Berücksichtigung wirtschaftlicher Umstände nicht zuließen. Darüber hinaus sei der Vergleich der …
25 Feb 1993 · JWT_1993040011_19930225X00
OGH Rechtssatz RS0125440, 4Ob139/09hDecision
8 Sep 2009 · JJR_20090908_OGH0002_0040OB00139_09H0000_001
OGH Rechtssatz RS0117486, 4Ob48/03t u.a.Decision
… Dass in Fällen des § 33c Abs 3 letzter Satz UWG eine Ausverkaufsbewilligung nur in besonders berücksichtswürdigen Fällen erteilt werden darf, erscheint vor allem unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes nicht …
25 Mar 2003 · JJR_20030325_OGH0002_0040OB00048_03T0000_001
VwGH Rechtssatz, 93/04/0011Decision
Nach § 33c Abs 3 UWG ist die Bewilligung ua zu verweigern, wenn keine Gründe iSd § 33B Z 4 vorliegen oder wenn der Verkauf nicht für einen durchgehenden Zeitraum angekündigt werden soll. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur …
25 Feb 1993 · JWR_1993040011_19930225X01
Changed on 12 Jul 2013
§ 33c. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über das Ansuchen die nach dem Standort des Ausverkaufes zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ein Gutachten abzugeben.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über das Ansuchen binnen einem Monat nach dessen Einlangen zu entscheiden.
(3) Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn keine Gründe im Sinne des § 33b Z 4 vorliegen oder wenn der Verkauf nicht für einen durchgehenden Zeitraum angekündigt werden soll. Die Bewilligung ist außerdem zu verweigern, wenn der Verkauf in die Zeit vom Beginn der vorletzten Woche vor Ostern bis Pfingsten, vom 15. November bis Weihnachten fallen oder länger als ein halbes Jahr dauern soll, es sei denn, es handelt sich um die Fälle des Todes des Gewerbetreibenden, um Elementarereignisse oder andere ebenso rücksichtswürdige Fälle. Besteht der Gewerbebetrieb noch nicht volle drei Jahre, so ist die Bewilligung nur in den Fällen des Todes des Gewerbetreibenden, von Elementarereignissen oder in anderen ebenso rücksichtswürdigen Fällen zu erteilen.
(4) Der Bewilligungsbescheid hat in seinem Spruch nachstehende Angaben zu enthalten:
1. die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert;
2. den genauen Standort des Ausverkaufes;
3. den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll;
4. den Grund, aus dem der Ausverkauf stattfinden soll.Wer den Bestimmungen der §§ 33a Abs. 1, 5 und 6 und 33b Abs. 1 und 3 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.
- 12 Jul 2013 – todayin force
- 1 Apr 1992 – 12 Jul 2013earlier wording