33c UWG

In forcesince 12 Jul 2013cited 8×

§ 33c. Wer den Bestimmungen der §§ 33a Abs. 1, 5 und 6 und 33b Abs. 1 und 3 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

  • OGH 12.04.2011, 4Ob154/10sDecision

    5. § 33c Abs 3 UWG könnte zu einem solchen Ergebnis führen. Nach dieser Bestimmung hat die Verwaltungsbehörde die Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufs zu verweigern, wenn kein (objektiver) Grund im Sinn von § 33b Z 4 UWG …

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00154_10S0000_000

  • OGH 25.03.2003, 4Ob48/03tDecision

    … Dass in Fällen des § 33c Abs 3 letzter Satz UWG eine Ausverkaufsbewilligung nur in besonders rücksichtswürdigen Fällen erteilt werden darf, erscheint vor allem unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes nicht unverhältnismäßig …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0040OB00048_03T0000_000

  • OGH 26.08.2004, 3Ob191/04sDecision

    … -50 %" ohne Vorliegen einer behördlichen Ausverkaufsbewilligung innerhalb der Sperrfrist gemäß § 33c Abs 3 UWG angekündigt. Die von der verpflichteten Partei gewählte Frageform nehme den betroffenen Wendungen nicht den Charakter der …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0030OB00191_04S0000_000

  • VwGH 16.12.1998, 97/04/0090Decision

    … und nach Geschäftszweig und Jahreszeit allgemein übliche Sonderverkäufe nicht unter die § 33a - 33c leg. cit. fielen. Dazu ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß ihm angesichts seiner widersprüchlichen Verantwortung im …

    16 Dec 1998 · JWT_1997040090_19981216X00

  • VwGH 25.02.1993, 93/04/0011Decision

    … Damit sei aber auch die Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß die wesentlich eingeschränkten Tatbestände des § 33c Abs. 3 UWG die Berücksichtigung wirtschaftlicher Umstände nicht zuließen. Darüber hinaus sei der Vergleich der …

    25 Feb 1993 · JWT_1993040011_19930225X00

  • OGH Rechtssatz RS0125440, 4Ob139/09hDecision

    8 Sep 2009 · JJR_20090908_OGH0002_0040OB00139_09H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0117486, 4Ob48/03t u.a.Decision

    … Dass in Fällen des § 33c Abs 3 letzter Satz UWG eine Ausverkaufsbewilligung nur in besonders berücksichtswürdigen Fällen erteilt werden darf, erscheint vor allem unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes nicht …

    25 Mar 2003 · JJR_20030325_OGH0002_0040OB00048_03T0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 93/04/0011Decision

    Nach § 33c Abs 3 UWG ist die Bewilligung ua zu verweigern, wenn keine Gründe iSd § 33B Z 4 vorliegen oder wenn der Verkauf nicht für einen durchgehenden Zeitraum angekündigt werden soll. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur …

    25 Feb 1993 · JWR_1993040011_19930225X01