26f UWG

Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen

In forcesince 29 Jan 2019cited 2×
(1)

§ 26f. Der Unterlassungsanspruch kann sich gegen die bereits erfolgte oder drohende rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch dessen Erwerb, Nutzung oder Offenlegung richten. Er umfasst auch das Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender Produkte und das Verbot der Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtsverletzender Produkte für diese Zwecke.

(2)

Der Anspruch auf Unterlassung erlischt, sobald die betroffenen Informationen aus Gründen, die dem Rechtsverletzer nicht zuzurechnen sind, kein Geschäftsgeheimnis mehr darstellen.

  • OGH 26.01.2021, 4Ob188/20fDecision

    … Weiters umfasse der Unterlassungsanspruch nach § 26f Abs 1 UWG zwar auch das Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender Produkte.

    26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00188_20F0000_000

  • OGH 10.12.2020, 4Ob182/20yDecision

    3. Zu beurteilen ist hier das Begehren auf Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der drohenden rechtswidrigen Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch dessen Offenlegung (§ 26f Abs 1 UWG).

    10 Dec 2020 · JJT_20201210_OGH0002_0040OB00182_20Y0000_000