26b UWG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 29 Jan 2019cited 21×
(1)

§ 26b. Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die

1.

geheim ist, weil sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen zu tun haben, allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich ist,

2.

von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist, und

3.

Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person ist, welche die rechtmäßige Verfügungsgewalt über diese Informationen ausübt.

(2)

Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ist jede natürliche oder juristische Person, welche die rechtmäßige Verfügungsgewalt über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.

(3)

Rechtsverletzer ist jede natürliche oder juristische Person, die rechtswidrig Geschäftsgeheimnisse erwirbt, nutzt oder offenlegt.

(4)

Rechtsverletzende Produkte sind Produkte, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf rechtswidrig erworbenen, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnissen beruhen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 26.01.2021, 4Ob188/20fDecision

    … Allerdings fehle es an einem kommerziellen Wert (§ 26b Abs 1 Z 2 UWG). Das Know-How müsse nach ErwGr 14 der RL (EU) 2016/943 einen realen oder potentiellen Handelswert verkörpern, dessen unbefugte Nutzung das wissenschaftliche oder …

    26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00188_20F0000_000

  • OGH 10.12.2020, 4Ob182/20yDecision

    3.1. § 26b Abs 1 UWG übernimmt die Definition des Geschäftsgeheimnisses aus Art 2 Z 1 der Richtlinie EU 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2016 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher …

    10 Dec 2020 · JJT_20201210_OGH0002_0040OB00182_20Y0000_000

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2019/03/0128Decision

    26 Mar 2021 · JWT_2019030128_20210326L00

  • VfGH 23.06.2020, E706/2020Decision

    … auch besondere Vorkehrungen getroffen hat, um diese vertrauliche Information gegenüber Dritten geheim zu halten (vgl §26b UWG). Liegen in diesem Sinn besonders schutzwürdige Informationen vor, hat das Verwaltungsgericht zunächst alle …

    23 Jun 2020 · JFT_20200623_20E00706_00

  • OGH 19.11.2024, 4Ob195/24sDecision

    2. Nach § 26b UWG reicht damit der bloße Geheimhaltungswille (entgegen der bisherigen Definition) nicht (mehr) aus, um von einem gesetzlich zu schützenden Geheimnis auszugehen (Rassi, Kooperation und Geheimnisschutz bei …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0040OB00195_24S0000_000

  • VwGH 03.05.2021, Ra 2021/03/0002Decision

    3 May 2021 · JWT_2021030002_20210503L00

  • OGH 22.09.2020, 4Ob49/20iDecision

    Auf den Anlassfall ist die neue Rechtslage anzuwenden (vgl 4 Ob 76/12y, Pkt 2.2). Ein Geschäftsgeheimnis ist nach § 26b Abs 1 UWG eine geheime Information von kommerziellem Wert, die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen …

    22 Sep 2020 · JJT_20200922_OGH0002_0040OB00049_20I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/03/0128Decision

    1 Mar 2019 · JWR_2019030128_20210326L11

  • OGH 30.09.2026, 9ObA58/26hDecision

    … bleiben, insbesondere wenn sie – wie hier vom Beklagten behauptet – keine Geschäftsgeheimnisse in Sinn des § 26b UWG betreffen (vgl nur Homar in Holzweber/Homar/Schuhmacher, UWG [2025] § 26a Rz 15 mwN; Görg in Görg, UWG [2020] § …

    30 Sep 2026 · JJT_20260930_OGH0002_009OBA00058_26H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135255, 4Ob195/24sDecision

    19 Nov 2024 · JJR_20241119_OGH0002_0040OB00195_24S0000_000