26d UWG

Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen

In forcesince 29 Jan 2019cited 3×
(1)

§ 26d. Mit Zustimmung des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses sind der Erwerb, die Nutzung und Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtmäßig.

(2)

Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ist rechtmäßig, wenn das Geschäftsgeheimnis

1.

durch unabhängige Entdeckung oder Schöpfung,

2.

durch Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, der keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt,

3.

durch Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter auf Information und Anhörung gemäß den bestehenden Vorschriften oder

4.

durch jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraktik vereinbar ist,

bekannt wird.

(3)

Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist rechtmäßig, wenn dies

1.

durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist, oder

2.

in einem der folgenden Fälle erfolgt:

a)

zur Ausübung des Rechts der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien;

b)

zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung in Verbindung mit einem beruflichen Fehlverhalten oder einer illegalen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Geschäftsgeheimnis, sofern die Person, welche das Geschäftsgeheimnis erwirbt, nutzt oder offenlegt, in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen;

c)

durch die Offenlegung von Arbeitnehmern gegenüber ihren Vertretern im Rahmen der rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben dieser Vertreter gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht, sofern die Offenlegung zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich war;

d)

zum Schutz eines durch das Unionsrecht oder das nationale Recht anerkannten legitimen Interesses.

  • OGH 26.01.2021, 4Ob188/20fDecision

    … ergibt sich, wie Hofmarcher (Das Geschäftsgeheimnis [2020] Rz 2.21) überzeugend darlegt, durch die Bestimmung des § 26d Abs 2 Z 2 UWG, die entbehrlich wäre, würde eine mit hohem Aufwand verbundene Möglichkeit des Reverse Engineering …

    26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00188_20F0000_000

  • OGH 10.12.2020, 4Ob182/20yDecision

    … Rechtmäßig ist sie aber auch dann, wenn die Berechtigung vertraglich vom bisherigen Inhaber abgeleitet wird (vgl § 26d Abs 1 UWG; Thiele in Wiebe/Kodek, UWG2 § 26b Rz 36; Alexander in Köhler/ Bornkamm/Feddersen, dUWG38, § 2 GeschGehG …

    10 Dec 2020 · JJT_20201210_OGH0002_0040OB00182_20Y0000_000

  • OGH 21.11.2023, 2Ob182/23pDecision

    … erlangte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind grundsätzlich nur gegen unlautere Ausbeutung geschützt (vgl §§ 26c und 26d UWG; RS0078348 [T6]). Eine sachliche Rechtfertigung für das allgemeine, über die Vertragsdauer hinausgehende …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0020OB00182_23P0000_000