26c UWG

Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

In forcesince 29 Jan 2019cited 8×
(1)

§ 26c. Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ist rechtswidrig, wenn er erfolgt durch

1.

unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Verfügungsgewalt durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt;

2.

jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraktik nicht vereinbar ist.

(2)

Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist rechtswidrig, wenn sie durch eine Person erfolgt, die

1.

das Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise erworben hat oder

2.

gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen oder nur beschränkt zu nutzen, verstößt.

(3)

Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist weiters rechtswidrig, wenn eine Person zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass ihr das Geschäftsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person, die dieses rechtswidrig im Sinne des Abs. 2 genutzt oder offengelegt hat, bekannt geworden ist.

(4)

Das Herstellen, Anbieten oder Inverkehrbringen von rechtsverletzenden Produkten oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzenden Produkten für diese Zwecke ist ebenfalls eine rechtswidrige Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn die Person, die diese Tätigkeiten durchführt, wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass das Geschäftsgeheimnis rechtswidrig im Sinne des Abs. 2 genutzt oder offengelegt wurde.

  • OGH 30.05.2022, 2Ob68/22xDecision

    … Es werden lediglich Verfahren nach § 26c UWG erfasst, bei denen die rechtswidrige Erlangung oder Verwendung des Geschäftsgeheimnisses den Verfahrensgegenstand an sich bildet (Thiele in Wiebe/Kodek, UWG2 § 26h Rz 10; Rassi, Prozessualer …

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00068_22X0000_000

  • OGH 12.09.2023, 4Ob52/23kDecision

    … Es werden lediglich Verfahren nach § 26c UWG erfasst, bei denen die rechtswidrige Erlangung oder Verwendung des Geschäftsgeheimnisses den Verfahrensgegenstand an sich bildet (Thiele in Wiebe/Kodek, UWG2 § 26h Rz 10; Rassi, Prozessualer …

    12 Sep 2023 · JJT_20230912_OGH0002_0040OB00052_23K0000_000

  • OGH 26.01.2021, 4Ob188/20fDecision

    … Allerdings fallen die bisher unter § 1 UWG subsumierten Fälle nun im Wesentlichen ohnehin unter die Tatbestände des § 26c UWG. Die §§ 26a ff UWG gehen § 1 UWG als Spezialbestimmungen vor. Die subsidiäre Anwendung der Generalklausel …

    26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00188_20F0000_000

  • OGH 10.12.2020, 4Ob182/20yDecision

    … 2019 als Inhaberin des Geschäftsgeheimnisses anzusehen sei, so sei doch der Beklagte nicht Rechtsverletzer nach § 26c Abs 3 UWG: Er habe den Quellcode selbst erstellt, ihn daher rechtmäßig erworben und dürfe ihn mangels Übertragung …

    10 Dec 2020 · JJT_20201210_OGH0002_0040OB00182_20Y0000_000

  • OGH 21.11.2023, 2Ob182/23pDecision

    … erlangte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind grundsätzlich nur gegen unlautere Ausbeutung geschützt (vgl §§ 26c und 26d UWG; RS0078348 [T6]). Eine sachliche Rechtfertigung für das allgemeine, über die Vertragsdauer hinausgehende …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0020OB00182_23P0000_000

  • OGH 22.09.2021, 4Ob114/21zDecision

    … eines Mitbewerbers ist nicht verboten und verstößt nicht gegen § 1 UWG (4 Ob 81/12h; RS0078802; vgl nun auch § 26c Abs 3 UWG).

    22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_0040OB00114_21Z0000_000

  • OGH 16.05.2024, 9ObA25/24bDecision

    … Es werden lediglich Verfahren nach § 26c UWG erfasst, bei denen die rechtswidrige Erlangung oder Verwendung des Geschäftsgeheimnisses den Verfahrensgegenstand an sich bildet (Thiele in Wiebe/Kodek, UWG2 § 26h Rz 10; Rassi, Prozessualer …

    16 May 2024 · JJT_20240516_OGH0002_009OBA00025_24B0000_000

  • OGH 18.07.2022, 8ObA49/22xDecision

    2. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Verstoß gegen § 26c UWG auch ohne das Hinzutreten weiterer Tatbestandselemente immer dann vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer die Kunden seines früheren Arbeitgebers zu Gunsten seines …

    18 Jul 2022 · JJT_20220718_OGH0002_008OBA00049_22X0000_000