7 Auslieferungsübereinkommen

No longer in force

Artikel VII

(zu Artikel 16 des Übereinkommens)

(1)

Ersuchen um vorläufige Verhaftung können gestellt werden

–

auf österreichischer Seite durch die Gerichte, die Staatsanwaltschaften sowie den Bundesminister für Justiz und den Bundesminister für Inneres,

–

auf italienischer Seite durch den Minister für Gnadensachen und Justiz oder mit dessen Ermächtigung durch die Generalprokuratoren bei den Appellationsgerichtshöfen.

(2)

Die Angabe der strafbaren Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, hat eine kurze Sachverhaltsdarstellung zu umfassen.

  1. 27 Nov 1977 – 1 May 2004earlier wording