1 Auslieferungsübereinkommen

No longer in force

Artikel I

(zu Artikel 2 des Übereinkommens)

(1)

Die Auslieferung wird auch gewährt, wenn noch mehrere Strafen zu vollstrecken sind, von denen jede weniger als vier Monate beträgt, deren Summe aber mindestens vier Monate erreicht. Diese Bestimmung ist auch auf vorbeugende Maßnahmen anzuwenden.

(2)

Zur Vollstreckung einer Strafe, die auf Grund eines in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten Verfahrens rechtskräftig verhängt worden ist, wird nur ausgeliefert, wenn der Beschuldigte in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, der die Rechte des abwesenden Beschuldigten gewahrt hat.

(3)

In den Fällen des Artikels 2 Absatz 2 des Übereinkommens wird die Auslieferung wegen Handlungen bewilligt, die in beiden Vertragsstaaten mit gerichtlicher Strafe bedroht sind.

(4)

Bei Minderjährigen, die zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates haben, werden die Justizbehörden des ersuchenden Staates prüfen, ob die Auslieferung die Entwicklung und Wiedereingliederung des Minderjährigen gefährden würde und daher unterbleiben soll. Gegebenenfalls werden sich die Justizbehörden der beiden Vertragsstaaten über die erforderlichen Maßnahmen verständigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung aus diesem Grund nicht verweigern.

  1. 27 Nov 1977 – 1 May 2004earlier wording