4 Auslieferungsübereinkommen

No longer in force

Artikel IV

(zu Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens)

(1)

Das Ersuchen um Auslieferung oder um Durchlieferung wird unbeschadet der Zulässigkeit des diplomatischen Weges für die Republik Österreich durch den Bundesminister für Justiz, für die Italienische Republik durch den Minister für Gnadensachen und Justiz gestellt. Auch der sonstige Schriftverkehr zwischen den Vertragsstaaten findet auf diesem Wege statt, soweit das Übereinkommen oder dieser Vertrag nichts anderes bestimmen.

(2)

Einem Ersuchen um Auslieferung oder Durchlieferung zur Vollstreckung sind die Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses ergibt.

  1. 27 Nov 1977 – 1 May 2004earlier wording