5 Auslieferungsübereinkommen

No longer in force

Artikel V

(zu Artikel 14 des Übereinkommens)

(1)

Die bedingte Freilassung einer ausgelieferten Person ohne eine ihre Bewegungsfreiheit einschränkende Anordnung steht der endgültigen Freilassung gleich.

(2)

Im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 des Übereinkommens sind zum Zweck eines Ersuchens um Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 1 lit. a des Übereinkommens die Vernehmung der ausgelieferten Person und ihre Vorführung zur Vernehmung zulässig. Die Vernehmung muß durch eine Justizbehörde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die ausgelieferte Person muß über die Bedeutung und den Zweck der Vernehmung belehrt werden.

(3)

Die Vollstreckung von vorbeugenden Maßnahmen, die auch als Folge nicht auslieferungsfähiger strafbarer Handlungen verhängt wurden, unterliegt nicht den Beschränkungen des Artikels 14 des Übereinkommens, sofern diese Maßnahmen allein schon wegen der strafbaren Handlung angeordnet worden wären, derentwegen eine Auslieferung zulässig ist.

(4)

Die Absätze 1 bis 3 dieses Artikels und Artikel 14 des Übereinkommens finden auch auf Personen Anwendung, die auf Ersuchen eines der beiden Vertragsstaaten von einem dritten Staat durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates durchgeliefert worden sind.

  1. 27 Nov 1977 – 1 May 2004earlier wording