243 StPO

In forcesince 1 Jan 2008cited 24×
(1)

§ 243. Eine Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 242 Abs. 3 ist beim erkennenden Schöffengericht einzubringen; ihr kommt aufschiebende Wirkung zu.

(2)

Der Vorsitzende hat die verhängte Strafe nachzusehen, wenn der Zeuge oder Sachverständige bescheinigt, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder dass ihn ein unvorhergesehenes und unabwendbares Hindernis von der Teilnahme an der Hauptverhandlung abgehalten hat. Der Vorsitzende kann auch eine Milderung aussprechen, wenn die Bescheinigung erbracht wird, dass die Strafe oder der Kostenersatz zur Schuld oder den Folgen des Ausbleibens unverhältnismäßig wäre.

(3)

Wird der Beschwerde nicht durch eine im Abs. 2 erwähnten Maßnahme zur Gänze entsprochen, so hat sie der Vorsitzende dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen (§ 89). Im Übrigen ist gegen einen Beschluss gemäß Abs. 2 kein Rechtsmittel zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    … § 373a Abs 8 StPO hinwieder führt das übergeordnete Gericht als Rechtsmittelgericht an, §§ 243, 270 Abs 3 und 271 Abs 7 StPO, § 20 Abs 3 EU-JZG sowie - indirekt - § 31 Abs 6 ARHG bezeichnen schließlich das Oberlandesgericht als …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH 18.02.2015, 15Os158/14wDecision

    … der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 StPO - eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. Dass …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0150OS00158_14W0000_000

  • OGH 03.07.1990, 13Os71/90Decision

    Gemäß dem § 243 Abs. 2 StPO wäre die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall angestrebte Nachsicht der über ihn verhängten Geldstrafe nur gerechtfertigt, wenn er nachzuweisen vermöchte, daß ihn ein unvorhergesehenes und …

    3 Jul 1990 · JJT_19900703_OGH0002_0130OS00071_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111315, 14Os145/98 u.a.Decision

    … der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 StPO ‑ eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. …

    2 Dec 1998 · JJR_19981202_OGH0002_0140OS00145_9800000_001

  • OGH 27.05.2014, 15Os65/14vDecision

    Dagegen richtet sich, nachdem einem Antrag auf Nachsicht der Ordnungsstrafe gemäß § 243 Abs 2 StPO nicht Folge gegeben worden war, die Beschwerde des Thomas K*****.

    27 May 2014 · JJT_20140527_OGH0002_0150OS00065_14V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125707, 13Os150/09x u.a.Decision

    … § 87 StPO vom Gesetzgeber mittels Neuregelung [BGBl I 2007/93] geschaffenen) expliziten Ausnahmeregelung des § 243 Abs 1 StPO geschlossen werden, dass ihnen in allen anderen Belangen in der Hauptverhandlung kein Beschwerderecht …

    4 Mar 2010 · JJR_20100304_OGH0002_0130OS00150_09X0000_002

  • OGH 24.05.2016, 11Os51/16hDecision

    … § 87 StPO vom Gesetzgeber mittels Neuregelung [BGBl I 2007/93] geschaffenen) expliziten Ausnahmeregelung des § 243 Abs 1 StPO geschlossen werden, dass ihnen in allen anderen Belangen in der Hauptverhandlung kein Beschwerderecht zukommt …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0110OS00051_16H0000_000

  • OGH 17.03.2010, 15Os184/09mDecision

    … § 87 StPO vom Gesetzgeber mittels Neuregelung [BGBl I 2007/93] geschaffenen) expliziten Ausnahmeregelung des § 243 Abs 1 StPO geschlossen werden, dass ihnen in allen anderen Belangen in der Hauptverhandlung kein Beschwerderecht zusteht.

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0150OS00184_09M0000_000

  • OGH 04.03.1997, 11Os193/96Decision

    … um einen jener Fälle handelt, in denen das Gericht zur Korrektur seiner eigenen Entscheidung (wie etwa im Fall des § 243 StPO) befugt ist (vgl Lohsing/Serini, Österr.Strafprozeßrecht4, S 229 f).

    4 Mar 1997 · JJT_19970304_OGH0002_0110OS00193_9600000_000

  • OGH 29.08.2023, 11Os39/23dDecision

    … Auch bei Beschwerden – wenn auch (wie hier) von Zeugen gemäß § 243 Abs 1 iVm § 242 Abs 3 StPO – kann kein anderer Maßstab gelten (vgl RIS-Justiz RS0117396). Ob der für den betreffenden Zeugen bestellte gerichtliche …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00039_23D0000_000