§ 239. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Angeklagte erscheint ungefesselt, jedoch, wenn er in Untersuchungshaft ist, in Begleitung einer Wache. In den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen kann bei Angeklagten, die in Untersuchungshaft angehalten werden, gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Die zur Beweisführung etwa erforderlichen Gegenstände, die dem Angeklagten oder den Zeugen zur Anerkennung vorzulegen sind, müssen vor dem Beginn der Verhandlung in den Gerichtssaal gebracht werden.
239 StPO
The 10 that are cited most themselves, of 43.
OGH Rechtssatz RS0098270, 12Os149/66 u.a.Decision
… der (im laufenden Kalenderjahr noch nicht beeidigten) Schöffen am Beginn dieser Einheit (siehe auch Überschrift zu §§ 239 bis 244 StPO) verlangt, wogegen eine allfällige Beeidigung in einem späteren Stadium der Hauptverhandlung (§§ …
11 Nov 1966 · JJR_19661111_OGH0002_0120OS00149_6600000_001
OGH 23.04.2014, 13Os55/13gDecision
… der (im laufenden Kalenderjahr noch nicht beeidigten) Schöffen am Beginn dieser Einheit (siehe auch Überschrift zu §§ 239 bis 244 StPO) verlangt, wogegen eine allfällige Beeidigung in einem späteren Stadium der Hauptverhandlung (§§ …
23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0130OS00055_13G0000_000
OGH 04.09.2024, 15Os70/24vDecision
… November 2023 unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung §§ 239 dritter Satz, 174 Abs 1 zweiter Satz, 153 Abs 4 StPO;
4 Sep 2024 · JJT_20240904_OGH0002_0150OS00070_24V0000_000
OGH 07.09.2010, 14Os120/10vDecision
… 2 StPO darf über sechs Monate hinaus die Untersuchungshaft, was den Abschnitt bis zum Beginn der Hauptverhandlung (§§ 239 erster Satz, 304 erster Satz, 447, 488 Abs 1 erster Satz StPO) betrifft, nur dann aufrechterhalten werden, wenn …
7 Sep 2010 · JJT_20100907_OGH0002_0140OS00120_10V0000_000
OGH 07.11.1991, 12Os126/91Decision
Grundsätzlich wird zu beachten sein, daß gemäß § 239 StPO, welche Bestimmung auch im Einzelrichterverfahren gilt (§ 488 StPO), die Hauptverhandlung schon mit dem Aufruf der Sache durch den Schriftführer beginnt, sodaß im Gegensatz …
7 Nov 1991 · JJT_19911107_OGH0002_0120OS00126_9100000_000
OGH 22.10.2021, 12Os62/21sDecision
… vom Sitzungssaal und der deshalb erfolgten (bloßen) Wort- und Bildübertragung des Verhandlungsverlaufs gemäß § 239 dritter Satz StPO sei ihnen ein Blickkontakt mit den Verteidigern und den Geschworenen nicht möglich gewesen, sprechen …
22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0120OS00062_21S0000_000
OGH 14.01.2015, 15Os52/14gDecision
… der (im laufenden Kalenderjahr noch nicht beeideten) Schöffen am Beginn dieser Einheit (s auch Überschrift zu §§ 239 bis 244 StPO) verlangt, wogegen eine allfällige Beeidigung in einem späteren Stadium der Hauptverhandlung dem Gesetz …
14 Jan 2015 · JJT_20150114_OGH0002_0150OS00052_14G0000_000
OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision
… dann in Abwesenheit des Angeklagten erlassen worden (vgl §§ 427, 478 StPO), wenn dieser zwischen Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO, im bezirksgerichtlichen Verfahren: Vortrag der Anklage, § 457 erster Satz StPO) und Schluss der …
9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000
OGH 05.12.1991, 15Os125/91Decision
… der Hauptverhandlung eingeräumt, wobei die Hauptverhandlung mit dem - hier auch erfolgten - Aufruf der Sache beginnt (§ 239 erster Satz StPO). Da selbst ein unter Beteiligung nicht beeideter Laienrichter geschöpftes Urteil nicht absolut …
5 Dec 1991 · JJT_19911205_OGH0002_0150OS00125_9100000_000
OGH 09.10.2013, 13Os91/13aDecision
… 2 StPO darf über sechs Monate hinaus die Untersuchungshaft, was den Abschnitt bis zum Beginn der Hauptverhandlung (§§ 239 erster Satz, 304 erster Satz, 447, 488 Abs 1 erster Satz StPO) betrifft, nur dann aufrechterhalten werden, wenn …
9 Oct 2013 · JJT_20131009_OGH0002_0130OS00091_13A0000_000
Changed on 22 Mar 2020
§ 239. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Angeklagte erscheint ungefesselt, jedoch, wenn er in Untersuchungshaft ist, in Begleitung einer Wache. In den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen kann bei Angeklagten, die in Untersuchungshaft angehalten werden, gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Die zur Beweisführung etwa erforderlichen Gegenstände, die dem Angeklagten oder den Zeugen zur Anerkennung vorzulegen sind, müssen vor dem Beginn der Verhandlung in den Gerichtssaal gebracht werden.
- 22 Mar 2020 – todayin force
- 16 Mar 2020 – 22 Mar 2020earlier wording
- 1 Mar 2005 – 16 Mar 2020earlier wording
- 31 Dec 1975 – 1 Mar 2005earlier wording