20 Markenschutzgesetz 1970

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(1)

§ 20. Jede Markenanmeldung ist auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen.

(2)

Ergibt diese Prüfung, dass gegen die Zulässigkeit der Registrierung der Marke Bedenken bestehen, so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Wird nach rechtzeitiger Äußerung oder nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Registrierung festgestellt, so ist die Markenanmeldung mit Beschluss abzuweisen.

(3)

Bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Registrierung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3, 4 oder 5, so ist auf Antrag des Anmelders vor der Abweisung mit Beschluss festzustellen, dass das angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 registrierbar ist; ein solcher Beschluss kann mit Rekurs (§ 37 Abs. 1) angefochten werden.

  • VwGH 22.03.1995, 91/12/0005Decision

    … vom Abteilungsvorstand mit der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung internationaler Marken gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 letzter Satz des Markenschutzgesetzes 1970 (im folgenden MaSchG 1970) beauftragt worden …

    22 Mar 1995 · JWT_1991120005_19950322X00

  • VwGH 20.01.1998, 97/04/0168Decision

    … Juni 1997 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970 festgestellt, daß das am 10. April 1989 zum Markenschutz angemeldete Zeichen "Quality Inn" nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 MSchG registrierbar sei. Gleichzeitig …

    20 Jan 1998 · JWT_1997040168_19980120X00

  • VwGH 28.03.2001, 2001/04/0027Decision

    … Dezember 2000 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970 idF der Markenrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 111/1999, (MaSchG) festgestellt, dass das am 13. August 1998 zum Markenschutz angemeldete Zeichen nur unter …

    28 Mar 2001 · JWT_2001040027_20010328X00

  • VwGH 22.02.2010, 2008/03/0025Decision

    … Dezember 2007, Zl. Bm 31/2006-2, AM 2262/2003-10, betreffend Feststellung gemäß § 20 Abs 3 Markenschutzgesetz 1970, zu Recht erkannt:

    22 Feb 2010 · JWT_2008030025_20100222X00

  • VwGH 20.10.1999, 99/04/0149Decision

    Mit dem Bescheid des Österreichischen Patentamtes (Beschwerdeabteilung) vom 16. Februar 1999 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970 festgestellt, dass die am 16. Oktober 1992 beim Internationalen Büro der Weltorganisation …

    20 Oct 1999 · JWT_1999040149_19991020X00

  • VwGH 15.12.2011, 2008/03/0183Decision

    Gemäß § 20 Abs 3 MaSchG ist dann, wenn Bedenken gegen die Zulässigkeit der Registrierung gemäß § 4 Abs 1 Z 3, 4 oder 5 MaSchG bestehen, auf Antrag des Anmelders vor der Abweisung mit Beschluss festzustellen, dass das angemeldete …

    15 Dec 2011 · JWT_2008030183_20111215X00

  • VwGH 21.06.1995, 93/04/0046Decision

    Gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. ist jede Markenanmeldung auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen.

    21 Jun 1995 · JWT_1993040046_19950621X00