23 Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 1 Sep 2017

§ 23. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Marke erlangt der Anmelder das Recht der Priorität.

Changed on 1 Sep 2017

§ 23. (1) Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Marke erlangt der Anmelder das Recht der Priorität. (2) Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer angemeldeten oder eingetragenen Marke kann nachträglich erweitert werden. Für eine solche Erweiterung gelten die Vorschriften über die Anmeldung von Marken sinngemäß.

  1. 1 Sep 2017 – todayin force
  2. 1 Aug 1977 – 1 Sep 2017earlier wording