19 Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 1 Sep 2018cited 2×
(1)

§ 19. Das Markenrecht entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Markenregister (Registrierung). Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Sie kann durch rechtzeitige Zahlung einer Erneuerungsgebühr immer wieder um zehn Jahre verlängert werden. Die neue Schutzdauer ist ohne Rücksicht auf den Tag der Erneuerung vom Ende der unmittelbar vorangegangenen Schutzdauer an zu berechnen.

(2)

Über die Verlängerung ist ein Hinweis in das Register einzutragen.

  • Patent-, Marken- und Musterverordnung4Law

    … 3 und 4, § 171 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970) und Erneuerungsgebühren (§ 19 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970; § 41 Abs. 1 des Musterschutzgesetzes 1990) sind der Zweck der Zahlung (Art der Gebühr) und die Nummer des Patentes, der …

  • Patent- und Markenverordnung4Law

    … 3 und 4, § 171 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970) und Erneuerungsgebühren (§ 19 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970) ist der Zweck der Zahlung (Art der Gebühr) und die Nummer des Patentes oder der Marke, auf die sich die Zahlung bezieht, …