13 StVG

Oberste Vollzugsbehörde

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§ 13. Oberste Vollzugsbehörde ist das Bundesministerium für Justiz; in ihm ist eine Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen samt Chefärztlichem Dienst und Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter einzurichten. Die Bildungseinrichtung für den Strafvollzug und den Maßnahmenvollzug ist dem Bundesministerium für Justiz als eigene Organisationseinheit unterstellt.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 14.03.1995, 94/20/0804Decision

    … 2 und 162 Abs. 2 StVG aufgezählten Entscheidungskompetenzen zukommen, zu verstehen - und andererseits die in den §§ 11 bis 13 und 18 StVG genannten Verwaltungsbehörden (Anstaltsleiter, Vollzugsoberbehörde, oberste Vollzugsbehörde und …

    14 Mar 1995 · JWT_1994200804_19950314X00

  • Sicherheitspolizeigesetz13bLaw

    … der Strafrechtspflege zwischen den Sicherheitsbehörden und den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden (§§ 11 und 13 StVG) sowie den in § 89c Abs. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, genannten …

  • VwGH 20.06.2012, 2012/01/0070Decision

    … Direktion für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Vollzugsdirektion) als Vollzugsoberbehörde und gemäß § 13 Abs. 1 StVG ist das "Bundesministerium für Justiz" (erkennbar gemeint: der/die Bundesminister/in für Justiz) …

    20 Jun 2012 · JWT_2012010070_20120620X00

  • OGH 24.05.2016, 1Ob79/16yDecision

    Seit 1. 7. 2015 ist nach der gesetzlichen Anordnung in § 13 StVG im Bundesministerium für Justiz eine Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen samt Chefärztlichem Dienst und Begutachtungs- …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0010OB00079_16Y0000_000

  • VwGH 21.06.2005, 2005/06/0034Decision

    … und übersichtliche Begründung eines Bescheides, die Zweitbeschwerdeführerin weiters in ihrem durch § 8 AVG sowie §§ 11 und 13 StVG gewährleisteten Recht auf Stellung von Ansuchen und Erhebung von Beschwerden durch Verneinung ihrer …

    21 Jun 2005 · JWT_2005060034_20050621X00

  • VwGH 24.04.2003, 99/20/0182Decision

    1.1. Nach den §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 StVG, welche durch die am 1. Jänner 2002 in Kraft getretene Novelle BGBl. I Nr. 138/2000 nicht geändert wurden, ist Vollzugsbehörde erster Instanz der Anstaltsleiter, für die …

    24 Apr 2003 · JWT_1999200182_20030424X00

  • VwGH 21.12.1995, 95/20/0250Decision

    … 2 und 162 Abs. 2 StVG aufgezählten Entscheidungskompetenzen zukommen, zu verstehen - und andererseits die in den §§ 11 bis 13 und 18 StVG genannten Verwaltungsbehörden (Anstaltsleiter, Vollzugsoberbehörde, oberste Vollzugsbehörde und …

    21 Dec 1995 · JWT_1995200250_19951221X00

  • VwGH 16.09.1992, 92/01/0554Decision

    … zur Post gegebene Beschwerde richtet sich "gegen den "Erlaß" und gegen die "Anordnung" der Obersten Vollzugsbehörde (§ 13 StVG) bzw. der Vollzugsbehörde erster Instanz der StVA Stein (§ 11 StVG) auf Aufrechterhaltung und Fortsetzung …

    16 Sep 1992 · JWT_1992010554_19920916X00

  • Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Planstellenbereich Just…144Law

    … Das Bundesministerium für Justiz, das dazu die Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug (§ 13 zweiter Satz StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsreorganisationsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2015) …

  • Grundausbildungsverordnung E1–BMJ1349Law

    … Bundesministeriums für Justiz, Leiterinnen oder Leiter von Justizanstalten sowie Vertreterinnen oder Vertreter der im § 13 zweiter Satz StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsreorganisationsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. …