15 StVG

Gebühren der Sachverständigen im Verfahren der Vollzugsbehörden

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§ 15. Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren der Vollzugsbehörden Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975.

  • OGH 28.04.1976, 8Ob46/76Decision

    … 1 StVG auch der Führer des Kraftfahrzeuges zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 StVG verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. …

    28 Apr 1976 · JJT_19760428_OGH0002_0080OB00046_7600000_000

  • OGH 11.02.2003, 14Os17/03Decision

    … Dabei gelten die Bestimmungen der §§ 11 bis 15 und 17 bis 19 StVG dem Sinne nach (§ 163 StVG). Demzufolge steht dem Untergebrachten gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung aus der Maßnahme die Beschwerde offen (§ 17 Abs 4 …

    11 Feb 2003 · JJT_20030211_OGH0002_0140OS00017_0300000_000