14 StVG

Aufsicht über den Strafvollzug

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(1)

§ 14. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Vorschriften und Anordnungen ist von den Leitern der Anstalten zum Vollzug innerhalb des Bereiches der ihnen unterstellten Einrichtungen und im ganzen Bundesgebiet durch das Bundesministerium für Justiz zu überwachen.

(2)

Die Vollzugsbehörden haben sich von dem gesamten Verwaltungs- und Vollzugsbetrieb in den von ihnen zu beaufsichtigenden Einrichtungen durch eigene Wahrnehmung Kenntnis zu verschaffen.

(3)

Über Missstände, die im eigenen Wirkungsbereich nicht abgestellt werden können, haben die Leiter der Justizanstalten dem Bundesministerium für Justiz zu berichten.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 28.04.1976, 8Ob46/76Decision

    … § 18 StVG und in Verbindung mit § 16 StVG die des § 823 BGB, für die Frage der Verjährung die Bestimmungen des § 14 StVG, § 352 BGB, § 208 BG und § 3 Nr. 3 PflVG 1965 und für die Frage der Zulässigkeit der Hinterlegung die …

    28 Apr 1976 · JJT_19760428_OGH0002_0080OB00046_7600000_000

  • VwGH 10.09.1998, 97/20/0597Decision

    … erwähnt) ausgesprochen, daß diesbezüglich kein Anlaß zu aufsichtsbehördlichem Einschreiten gemäß §§ 122 iVm 14 und 43 StVG gefunden werden könne.

    10 Sep 1998 · JWT_1997200597_19980910X00

  • VwGH 21.10.1999, 97/20/0633Decision

    … aus, dass nach Durchführung entsprechender Erhebungen ein Anlass zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten gemäß § 122 in Verbindung mit § 14 StVG nicht habe gefunden werden können.

    21 Oct 1999 · JWT_1997200633_19991021X00

  • OGH 20.12.2004, 2Ob223/04iDecision

    … § 3 Nr 3 PflVG Rz 4, Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung17 § 3 PflVG Rz 7; Hentschel, Straßenverkehrsrecht37 § 14 StVG Rz 5, jeweils mwN). Auch diese verlangt keine Bezifferung des Anspruches in der - nicht notwendig vollständigen …

    20 Dec 2004 · JJT_20041220_OGH0002_0020OB00223_04I0000_000

  • OGH 09.02.1995, 15Os172/94Decision

    … - Verkehr des Häftlings mit der Außenwelt haben die Vollzugsbediensteten zu überwachen (§ 188 Abs 3 StPO, §§ 86 bis 90 iVm 14 Abs 1 StVG). Auch diese Agenden sind Amtsgeschäfte im oben wiedergegebenen Sinn. Durch die Ermöglichung …

    9 Feb 1995 · JJT_19950209_OGH0002_0150OS00172_9400009_000

  • VwGH 25.03.1999, 97/20/0644Decision

    … Durchführung entsprechender Erhebungen festgestellt, daß ein Anlaß zu aufsichtsbehördlichem Einschreiten gemäß §§ 122 i.V.m. 14 StVG nicht gefunden werden konnte."

    25 Mar 1999 · JWT_1997200644_19990325X00

  • OGH 17.06.1986, 10Os38/86Decision

    … 302 StGB), sondern bereits unmittelbar die Erfüllung der den Vollzugsbehörden erster Instanz gesetzmäßig (vgl insb § 14 StVG) aufgetragenen Verpflichtungen darstellt. Somit wurde aber der Justizwachebeamte Josef H*** - der, wie sich …

    17 Jun 1986 · JJT_19860617_OGH0002_0100OS00038_8600000_000

  • VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0015Decision

    § 14 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz bestimme, dass über Missstände, die im eigenen Wirkungsbereich nicht abgestellt werden könnten, die Leiter der Justizanstalten dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu …

    29 Dec 2020 · JWT_2020120015_20201229L00

  • VfGH 26.04.2010, B344/10; G24/10Decision

    … auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmungen der §§14 Abs2a, 40 Abs1, 121 und 122 StVG ist dem Einschreiter (abermals - vgl. die den Einschreiter betreffenden Beschlüsse …

    26 Apr 2010 · JFT_09899574_10B00344_00

  • VwGH 26.02.1992, 92/01/0041Decision

    … Dies könnte aber nur in Ausübung des Aufsichtsrechtes der belangten Behörde gemäß § 14 StVG geschehen.

    26 Feb 1992 · JWT_1992010041_19920226X00