Artikel 6
Die Bewilligung der Exekution (Die Vollstreckbarerklärung) und die Durchführung der Zwangsvollstreckung richten sich, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nach dem Rechte des Staates, in dem vollstreckt werden soll.
Artikel 6
Die Bewilligung der Exekution (Die Vollstreckbarerklärung) und die Durchführung der Zwangsvollstreckung richten sich, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nach dem Rechte des Staates, in dem vollstreckt werden soll.
OGH 01.06.1988, 9ObA19/88Decision
… Diese ist Drittschuldnerin und zur Überweisung der einzubehaltenden Beträge verpflichtet. Gemäß Artikel 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und …
1 Jun 1988 · JJT_19880601_OGH0002_009OBA00019_8800000_000