6 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (BRD)

In forcesince 29 May 1960cited 1×

Artikel 6

Die Bewilligung der Exekution (Die Vollstreckbarerklärung) und die Durchführung der Zwangsvollstreckung richten sich, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nach dem Rechte des Staates, in dem vollstreckt werden soll.

  • OGH 01.06.1988, 9ObA19/88Decision

    … Diese ist Drittschuldnerin und zur Überweisung der einzubehaltenden Beträge verpflichtet. Gemäß Artikel 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und …

    1 Jun 1988 · JJT_19880601_OGH0002_009OBA00019_8800000_000