14 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (BRD)

In forcesince 29 May 1960cited 1×

VIERTER ABSCHNITT

Besondere Bestimmungen

Artikel 14

(1)

Dieser Vertrag ist nicht anzuwenden

1.

auf Entscheidungen in Ehesachen und in anderen Familienstandssachen;

2.

auf Entscheidungen in Konkursverfahren und in Ausgleichsverfahren (Vergleichsverfahren);

3.

auf einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen und auf Arreste.

(2)

Dieser Vertrag ist jedoch anzuwenden auf solche einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, die auf Leistung des Unterhaltes oder auf eine andere Geldleistung lauten. Diese Titel werden wie rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen vollstreckt.

  • OGH 28.03.1985, 7Ob529/85Decision

    … ein in einem Staate befindliches Vermögensobjekt verwendet werden sollte, der - wie die Bundesrepublik Deutschland (Art. 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige …

    28 Mar 1985 · JJT_19850328_OGH0002_0070OB00529_8500000_000