11 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (BRD)

In forcesince 29 May 1960

DRITTER ABSCHNITT

Gerichtliche Vergleiche, Schiedsprüche und öffentliche Urkunden

Artikel 11

(1)

Gerichtliche Vergleiche werden den rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen gleichgestellt.

(2)

Der betreibende Gläubiger hat dem Antrag auf Bewilligung der Exekution (Vollstreckbarerklärung) eine mit der Vollstreckungsklausel (Bestätigung der Vollstreckbarkeit) und dem amtlichen Siegel oder Stempel versehene Ausfertigung des Vergleiches beizufügen.