17 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (BRD)

In forcesince 29 May 1960cited 1×

Artikel 17

Ist eine Sache vor dem Gericht eines Staates streitanhängig (rechtshängig) und wird die Entscheidung in dieser Sache in dem anderen Staat anzuerkennen sein, so hat ein Gericht dieses Staates in einem Verfahren, das bei ihm wegen desselben Gegenstandes und zwischen denselben Parteien später anhängig wird, die Entscheidung abzulehnen.

  • OGH 11.10.2012, 1Ob173/12sDecision

    … Zur Beurteilung der Identität des Streitgegenstands und damit der internationalen Streitanhängigkeit im Sinn des Art 17 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung …

    11 Oct 2012 · JJT_20121011_OGH0002_0010OB00173_12S0000_000