115a VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 3×
(1)

§ 115a. Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften des § 110 zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der §§ 114 und 115 zum Nachteil des Erwerbers oder der im § 115 genannten Personen abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen.

(2)

Die Frist zur Erhebung des Widerspruches nach § 5 Abs. 1 kann herabgesetzt werden; sie darf jedoch nicht weniger als eine Woche betragen.

(3)

Von § 113 darf durch Vereinbarung nur in der Weise abgewichen werden, daß das Kündigungsrecht für beide Teile gleich ist.

  • OGH 05.08.2003, 7Ob179/03dDecision

    … aus Anlass des Versicherungsfalls ist grundsätzlich dispositiv; die durch die VersVG-Novelle 1994 eingeführten §§ 158a Abs 2, 108 Abs 1 und 115a Abs 3 VersVG statuieren allerdings, dass Abweichungen für beide Teile gleich sein müssen …

    5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0070OB00179_03D0000_000

  • OGH 27.02.2012, 7Ob215/11kDecision

    … Die §§ 96 Abs 1, 113, 158 Abs 1 iVm § 108 Abs 1, 115a Abs 3, 158a Abs 2 VersVG hätten für die Inhaltskontrolle von AVB-Klauseln über die Kündigung im Schadensfall Bedeutung. Dort, wo es eine Kündigung im Schadensfall gebe, müssten …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00215_11K0000_000

  • OGH 27.02.2012, 7Ob212/11vDecision

    … Den §§ 96, 113, 158 iVm §§ 108 Abs 1, 115a Abs 3, 158a Abs 2 VersVG sei ein Maßstab für die Inhaltskontrolle von AVB-Klauseln über die Kündigung im Schadensfall zu entnehmen. Wenn eine AVB-Klausel ein Kündigungsrecht im …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00212_11V0000_000