§ 115. Erwirbt jemand auf Grund eines Fruchtnießungsrechtes, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, die versicherten Bodenerzeugnisse zu beziehen, so sind die im Fall einer freiwilligen Veräußerung oder einer Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung der Bodenerzeugnisse geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
115 VersVG
In forcesince 6 Apr 1959cited 1×
OGH 05.08.2003, 7Ob179/03dDecision
… Als Beispiel für zulässige Abweichungen werde in den Gesetzesmaterialien zur Einführung der §§ 158a Abs 2, 108 Abs 1 und 115 Abs 3 VersVG ausdrücklich eine beide Parteien bindende Bagatellgrenze zur Ausübung des Kündigungsrechts …
5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0070OB00179_03D0000_000