§ 113. Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, der Versicherer nur für den Schluß der Versicherungsperiode, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist, der Versicherungsnehmer spätestens für diesen Zeitpunkt.
113 VersVG
OGH 27.02.2012, 7Ob215/11kDecision
… Diese Regelung sei für die Klägerin gröblich benachteiligend. Die §§ 96, 113 und 158 VersVG seien auch auf die Rechtsschutzversicherung analog anwendbar. Unabhängig von einer analogen Anwendung sei deren Wertung dort zu beachten, wo …
27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00215_11K0000_000
OGH 23.01.2013, 7Ob201/12bDecision
… Oberste Gerichtshof hat sich zwischenzeitig mit der Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung bestehe, auseinandergesetzt (7 Ob 212/11v, 7 Ob …
23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00201_12B0000_000
OGH 05.08.2003, 7Ob179/03dDecision
… Im Bereich der Haftpflichtversicherung sieht § 158 VersVG (ebenso wie § 96 VersVG in der Feuerversicherung und § 113 VersVG in der Hagelversicherung) ein Kündigungsrecht für beide Vertragspartner vor, wenn ein Versicherungsfall …
5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0070OB00179_03D0000_000
OGH 27.02.2012, 7Ob212/11vDecision
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung besteht.
27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00212_11V0000_000
OGH Rechtssatz RS0127809, 7Ob215/11k u.a.Decision
Die gesetzlich normierten Kündigungsmöglichkeiten im Schadensfall (§ 96 Abs 1, § 113 und § 158 Abs 1 VersVG) sind nicht analog auf die Rechtsschutzversicherung anzuwenden.
27 Feb 2012 · JJR_20120227_OGH0002_0070OB00215_11K0000_002
OGH 26.02.2014, 7Ob234/13gDecision
2.3 Nach der in der Literatur vorherrschenden Meinung sollen die in §§ 96, 113, 158 VersVG getroffenen Regeln im Wege der Analogie auf andere Zweige der Sachversicherung erstreckt werden und ein Kündigungsrecht beider Parteien auch in …
26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0070OB00234_13G0000_000
OGH 25.05.2016, 7Ob84/16bDecision
… Sie gleiche auch den gesetzlichen Rücktrittsrechten gemäß §§ 96, 113 und 158 VersVG und die vereinbarte Rücktrittsmöglichkeit des Unternehmers, die gleichermaßen dem Verbraucher zustehe, lasse diese nicht als willkürlich …
25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_0070OB00084_16B0000_000
OGH Rechtssatz RS0119833, 7Ob272/04g u.a.Decision
… Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des gesetzlich geregelten Kündigungsrechts (§§ 96, 113 und 158 VersVG) im Schadensfall auf die Transportversicherung nicht in Betracht.(T2)
2 Mar 2005 · JJR_20050302_OGH0002_0070OB00272_04G0000_001
Changed on 1 Jan 1995
§ 113. Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, der Versicherer nur für den Schluß der Versicherungsperiode, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist, der Versicherungsnehmer spätestens für diesen Zeitpunkt. Kündigt der Versicherungsnehmer für einen früheren Zeitpunkt, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode.
- 1 Jan 1995 – todayin force
- 6 Apr 1959 – 1 Jan 1995earlier wording