99 GBG 1955

b) der Abweisung:

In forcesince 11 Jun 1955cited 3×
(1)

§ 99. Wird ein Einverleibungs- oder Vormerkungsgesuch oder ein Gesuch um Abschreibung von Grundstücken oder um Anmerkung der Rangordnung abgewiesen, so ist das abgewiesene Gesuch im Grundbuch anzumerken. Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung zur Hereinbringung einer Forderung abgewiesen wird, für die kein Pfandrecht einverleibt ist.

(2)

Diese Anmerkung findet nicht statt, wenn das Gut oder das Recht, auf das die Eintragung begehrt wird,

a)

weder aus dem Gesuch noch aus dessen Beilagen ersichtlich oder in den Büchern des Grundbuchsgerichtes nicht eingetragen ist oder

b)

für eine andere Person eingetragen ist, als die, gegen die nach Inhalt der Urkunde eine Einverleibung oder Vormerkung stattfinden kann.

  • Urkundenhinterlegungsgesetz28Law

    … Diese Ausfertigung gilt als Rangordnungsbeschluß. (3) Wird der Antrag auf Hinterlegung abgewiesen, so sind die §§ 99 bis 101 GBG 1955 mit der Änderung anzuwenden, daß an die Stelle der Anmerkung der Abweisung und deren Löschung die …

  • OGH 30.05.1984, 3Ob48/84Decision

    … Die gleichzeitig nach § 99 GBG 1955 angeordnete Anmerkung dieser Abweisung wurde am 2. 1. 1984 vollzogen.

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00048_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046325, 7Nd37/57 u.a.Decision

    6 Mar 1957 · JJR_19570306_OGH0002_0070ND00037_5700000_002