95 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 8×
(1)

§ 95. Über jedes Grundbuchsgesuch hat das Grundbuchsgericht, mit Ausnahme der in den §§ 45, 68 und 104 dieses Bundesgesetzes sowie im Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, festgesetzten Fälle, ohne Einvernehmung der Parteien und in der Regel (§§ 88 und 89) ohne Zwischenerledigung in der Sache zu entscheiden und in dem zu erlassenden Beschluß die Bewilligung oder Abweisung des Gesuches ausdrücklich auszusprechen.

(2)

Kann dem Begehren zwar nicht im vollen Umfang, aber doch zum Teil stattgegeben werden, so ist die Eintragung, soweit sie zulässig ist, anzuordnen und der Teil des Begehrens, dem nicht entsprochen werden kann, abzuweisen.

(3)

Wird das Gesuch ganz oder teilweise abgewiesen, so sind in dem Beschluß alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen.

  • Urkundenhinterlegungsgesetz10Law

    … Nichtbestehen der Bauwerke, für die Urkunden hinterlegt wurden, auf dem betroffenen Grundstück feststellt. (2) Die §§ 93, 95 bis 98, 102 Abs. 1 sowie die §§ 103 und 104 GBG 1955 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Die Entscheidung über …

  • OGH 29.09.2004, 7Ob225/03vDecision

    … Ihrem Eintragungs- und Löschungsbegehren (dem sich - ohne dass dies näher auszuführen wäre: § 95 Abs 3 GBG iVm § 126 Abs 3 GBG - keine sonstigen Hindernisse entgegenstellten) war daher stattzugeben. Da schon das Erstgericht in diesem …

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_0070OB00225_03V0000_000

  • OGH 29.10.2004, 5Ob224/04hDecision

    … der Verbücherung des Eigentumsrechts des Antragstellers nicht entgegen, was keiner näheren Begründung bedarf (§ 95 Abs 3 GBG). Nur so viel sei erwähnt, dass der Kaufvertrag nicht genehmigungspflichtig war bzw sich die …

    29 Oct 2004 · JJT_20041029_OGH0002_0050OB00224_04H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041511, 1Ob424/27 u.a.Decision

    5 May 1927 · JJR_19270505_OGH0002_0010OB00424_2700000_001

  • VwGH 29.03.2022, Ra 2019/16/0058Decision

    … Eigentumsrechts eingeleitet wurde und zur Bewilligung der Eintragung des Eigentumsrechts der Revisionswerberin gemäß § 95 Abs. 1 leg. cit. geführt hat.

    29 Mar 2022 · JWT_2019160058_20220329L00

  • OGH 04.05.2017, 5Ob40/17vDecision

    3. Hinzuweisen ist iSd § 95 Abs 3 GBG noch darauf, dass entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs der nach dem Antrag zu verringernde Mindestanteil BLNr 104 sehr wohl bücherlich belastet ist, wie sich aus dem Grundbuchsstand ergibt. …

    4 May 2017 · JJT_20170504_OGH0002_0050OB00040_17V0000_000

  • OGH 14.06.1977, 3Ob54/77Decision

    … ist, wenn sich der Rang der beantragten Eintragung nach dem Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe bestimmt (§ 95 GBG 1955).

    14 Jun 1977 · JJT_19770614_OGH0002_0030OB00054_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046325, 7Nd37/57 u.a.Decision

    6 Mar 1957 · JJR_19570306_OGH0002_0070ND00037_5700000_002