94 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 27×
(1)

§ 94. Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn

1.

aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechtes kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht;

2.

kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Eintragung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Eintragung betrifft, oder gegen die Befugnis der Antragsteller zum Einschreiten vorhanden ist;

3.

das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint und

4.

die Urkunden in der Form vorliegen, die zur Bewilligung einer Einverleibung, Vormerkung oder Anmerkung erforderlich ist.

(2)

Bei grundbücherlichen Eintragungen, die nicht von dem Grundbuchsgericht, sondern von einem anderen Gericht bewilligt werden, hat sich das Grundbuchsgericht darauf zu beschränken, über die Zulässigkeit der Eintragung mit Rücksicht auf den Grundbuchsstand zu entscheiden; hinsichtlich der übrigen Erfordernisse steht die Entscheidung dem bewilligenden Gericht zu.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz32Law

    … Eine weitere Prüfung im Sinne des § 94 Abs. 1 Z 2 bis 4 GBG 1955 findet hiebei nicht statt. Für den Rang ist das Einlangen des Antrages auf Hinterlegung maßgebend.

  • Urkundenhinterlegungsgesetz26Law

    § 26. (1) Die Hinterlegung ist nur zu bewilligen, wenn die im § 94 Abs. 1 Z 2 bis 4 GBG 1955 angeführten Voraussetzungen gegeben sind. (2) Für die Hinterlegung bedarf es nicht des Nachweises, daß der, gegen den sie sich richtet …

  • OGH 29.09.2004, 7Ob225/03vDecision

    … Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG gegen die persönliche Fähigkeit des früheren Eigentümers zur Verfügung über die Liegenschaft können sich bei dieser Rechtslage gar nicht stellen. Die Regelung des § 56 Abs 2 GBG durchbricht nämlich …

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_0070OB00225_03V0000_000

  • VwGH 28.09.2006, 2005/07/0125Decision

    28 Sep 2006 · JWT_2005070125_20060928X00

  • OGH 30.01.2025, 5Ob98/24hDecision

    1.3. Soweit es als Grundlage für die Berichtigung des Nachweises durch Urkunden bedarf, ist § 94 Abs 1 GBG zu berücksichtigen, wonach das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und eine …

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00098_24H0000_000

  • OGH 22.06.1982, 5Ob7/82Decision

    … Rechte auf Anteilen haften, die zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum eine Verringerung erfahren sollen (§ 32 Abs. 1 lit. b und § 94 GBG). Die von den Revisionsrekurswerbern dagegen ins Treffen geführten Erwägungen, die zum …

    22 Jun 1982 · JJT_19820622_OGH0002_0050OB00007_8200000_000

  • OGH 06.05.1975, 5Ob58/75Decision

    … Juli 1974 gemäß den Bestimmungen des § 94 Abs. 1 Z. 1 und 3 GBG zur Abweisung des Antrages führen.

    6 May 1975 · JJT_19750506_OGH0002_0050OB00058_7500000_000

  • OGH 26.09.2014, 5Ob45/14zDecision

    … Es ist allerdings anerkannt, dass das Grundbuchgericht in bestimmten Fällen über § 94 Abs 1 GBG hinaus amtswegige Prüfungen vorzunehmen hat (vgl dazu etwa Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht1.01 § 94 GBG Rz 10 f). Ein solcher Fall muss …

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00045_14Z0000_000

  • OGH 18.06.1986, 3Ob2/86Decision

    … dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechtes kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht (§ 94 Abs 1 Z 1 GBG 1955). Bei grundbücherlichen Eintragungen, die nicht von dem Grundbuchsgericht, sondern von einem …

    18 Jun 1986 · JJT_19860618_OGH0002_0030OB00002_8600000_000

  • OGH 15.05.2018, 5Ob229/17pDecision

    2.3. Das Grundbuchsgericht kann nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG eine Eintragung nur dann bewilligen, wenn die Grundbuchsurkunde nicht nur formal unbedenklich ist, sondern auch in der materiell-rechtlichen Frage keine Zweifel aufkommen lässt …

    15 May 2018 · JJT_20180515_OGH0002_0050OB00229_17P0000_000