20 Wertpapierbereinigungsgesetz

§ 20. Gericht, Zuständigkeit und Verfahren.

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(1)

Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet über die Anträge gemäß § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 2 lit. c und d und § 16 in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer werden vom Bundesministerium für Justiz auf Grund von Vorschlägen des Bundesministeriums für Finanzen bestellt. Im übrigen gelten für die Beisitzer die Bestimmungen über die fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstande sinngemäß.

(2)

Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet (Abs. 1) im Verfahren außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:

a)

Die Republik Österreich (Prüfstelle) hat Parteistellung.

b)

Die Parteien, mit Ausnahme der Prüfstelle, müssen sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen, wenn Gegenstand des Verfahrens Wertpapiere sind, deren Nennbeträge 4000 S übersteigen.

c)

Die Verhandlungen sind öffentlich.

d)

Die Vorschriften der ZPO. über den Beweis sind sinngemäß anzuwenden.

e)

Die Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig.

f)

Das Gericht ist befugt, bei der Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der vorangegangenen Verfahren vor der Anmeldestelle und der Prüfstelle aus den Akten vorzuführen und zu benützen.

g)

Inwiefern die Kosten des Verfahrens von einem Beteiligten zu ersetzen oder unter den Beteiligten zu teilen sind, entscheidet das Gericht im allgemeinen nach den im § 41 ZPO. aufgestellten Grundsätzen, kann aber aus Billigkeitsgründen von diesen Grundsätzen auch abgehen.

h)

Gegen die Entscheidungen des Handelsgerichtes Wien ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

  • 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz46Law

    … Bezeichnete oder die Finanzprokuratur binnen sechs Wochen nach Zustellung die Entscheidung des Gerichtes beantragt (§ 20 des Wertpapierbereinigungsgesetzes). (3) Entscheidet die Prüfstelle nicht binnen sechs Monaten nach dem Ende der …

  • Vermögensvertragsdurchführungsgesetz11234Law

    … Die Bestimmungen des § 16 Abs. 3 und § 20 des Wertpapierbereinigungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind nicht anzuwenden a) auf Wertpapiere, die nach dem Inkrafttreten des Vermögensvertrages …

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 7) | | 4. Verfahren vor dem Handelsgericht Wien gemäß § 20 des Wertpapierbereinigungsgesetzes; | vom Nennbetrag des Wertpapiers | 1,5 vH, höchstens jedoch 450 000 Euro (Anm. 7) | e) Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz; | | 472 …

  • Reststückegesetz35Law

    … anzumelden. (2) Die Prüfstelle entscheidet über die Anmeldungen. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 4, 5 Abs. 1 und 5 bis 7, §§ 6 bis 16, § 19 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, §§ 20, 22, 25 bis 27, § 28 Abs. 1 und 2, §§ …