Die Anmeldestellen und die Prüfstelle haben die Bestimmungen des AVG. 1950 anzuwenden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt.
29 Wertpapierbereinigungsgesetz
§ 29. Verfahrensvorschriften.
In forcesince 27 Aug 1954cited 2×
Vermögensvertragsdurchführungsgesetz4Law
… unzulässig. (3) Die Prüfstelle entscheidet über die Anmeldungen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4, § 5 Abs. 1, 6 und 7, § 6, § 9 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 1 erster Satz, §§ 20, 22, …
… anzumelden. (2) Die Prüfstelle entscheidet über die Anmeldungen. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 4, 5 Abs. 1 und 5 bis 7, §§ 6 bis 16, § 19 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, §§ 20, 22, 25 bis 27, § 28 Abs. 1 und 2, §§ …