7 Umwandlungsgesetz

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DRITTER ABSCHNITT.

Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer offenen

Handelsgesellschaft,

Kommanditgesellschaft oder eingetragenen

Erwerbsgesellschaft

(1)

§ 7. Die Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Kapitalgesellschaft kann die Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft und zugleich die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder eingetragenen Erwerbsgesellschaft beschließen. An diesen Personengesellschaften müssen Personen, deren Anteilsrechte mindestens neun Zehntel des Grundkapitals (Stammkapitals) der Kapitalgesellschaft umfassen, wieder im gleichen Ausmaß als Gesellschafter beteiligt sein.

(2)

Der Umwandlungsbeschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals (Stammkapitals) umfaßt. Umfaßt die Mehrheit nicht außerdem neun Zehntel des gesamten Grundkapitals (Stammkapitals), so ist dieser Beschluß nur rechtswirksam, wenn der Kapitalgesellschaft innerhalb dreier Monate Erklärungen, der Umwandlung zuzustimmen, so vieler bei der Hauptversammlung (Generalversammlung) nicht erschienener Kapitalgesellschafter zugehen, daß diese Mehrheit erreicht ist; solche Erklärungen müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt sein.

(3)

Im Umwandlungsbeschluß nach Abs. 1 sind insbesondere die Namen der Gesellschafter, das Ausmaß ihrer Beteiligung, die Firma, die Rechtsform, der Sitz, die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift und eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweiges der Personengesellschaft festzusetzen. Die Personengesellschaft entsteht mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch.

(4)

Im übrigen sind auf die gemäß Abs. 1 beschlossenen Umwandlungen auch die Vorschriften des Zweiten Abschnittes sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 28.04.1992, 91/04/0323Decision

    … nach § 5 Abs. 1 bzw. nach § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes im besonderen auch im Sinne der in § 11 GewO 1973 enthaltenen Regelungen über die Endigung von Gewerbeberechtigungen auch das der aufgelösten …

    28 Apr 1992 · JWT_1991040323_19920428X00

  • VwGH 17.10.1995, 94/08/0110Decision

    … Sollte etwa eine errichtende Umwandlung mit Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 7 Umwandlungsgesetz vorliegen, bestünden keine Bedenken dagegen, daß die errichtete Gesellschaft m.b.H. auch in der Betriebskrankenkasse an die Stelle der …

    17 Oct 1995 · JWT_1994080110_19951017X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0323Decision

    … Verkennen der Rechtslage zur Last, wenn sie davon ausging, daß mit der Auflösung einer GmbH nach § 5 Abs 1 bzw nach § 7 Abs 4 iVm § 5 Abs 1 Umwandlungsgesetz im besonderen auch iSd in § 11 GewO 1973 enthaltenen Regelungen über die …

    3 Apr 1991 · JWR_1991040323_19920428X02