§ 4. Der Vorstand (Geschäftsführer) der Kapitalgesellschaft hat die Umwandlung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen und die der Umwandlung zugrunde gelegte Bilanz anzuschließen; ihr Stichtag darf höchstens neun Monate vor der Anmeldung liegen. Das Firmenbuchgericht hat insbesondere auch die Zulässigkeit der Umwandlung auf Grund dieses Bundesgesetzes vor der Eintragung zu prüfen.
4 Umwandlungsgesetz
No longer in forcecited 1×
OGH 19.10.1955, 7Ob413/55Decision
… zum Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz beschlossen wird, ist die Einhaltung der Frist des § 4 des Umwandlungsgesetzes nicht zu fordern.
19 Oct 1955 · JJT_19551019_OGH0002_0070OB00413_5500000_000
Changed on 1 Jul 1993
§ 4. Der Vorstand (Geschäftsführer) der Kapitalgesellschaft hat die Umwandlung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen und die der Umwandlung zugrunde gelegte Bilanz anzuschließen; ihr Stichtag darf höchstens sechsneun Monate vor der Anmeldung liegen. Das Firmenbuchgericht hat insbesondere auch die Zulässigkeit der Umwandlung auf Grund dieses Bundesgesetzes vor der Eintragung zu prüfen.
- 1 Jul 1993 – 1 Jul 1996earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 1993earlier wording