5 Umwandlungsgesetz

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(1)

§ 5. Mit der Eintragung der Umwandlung gehen die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst.

(2)

Der Nachfolgeunternehmer hat das Vermögen der Kapitalgesellschaft von seinem übrigen Vermögen getrennt zu verwalten. Er hat aus dem Vermögen der Kapitalgesellschaft ihren Gläubigern, die sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Die beiden Vermögen dürfen vereinigt werden, nachdem sechs Monate seit der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses verstrichen sind und den Gläubigern, die sich rechtzeitig gemeldet haben, Befriedigung oder Sicherheit gewährt worden ist.

(3)

Bis zu dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt gilt im Verhältnis der Gläubiger der Kapitalgesellschaft zum Nachfolgeunternehmer und dessen Gläubigern das übernommene Vermögen noch als Vermögen der Kapitalgesellschaft; ihr Gerichtsstand bleibt bis dahin bestehen.

(4)

Entnahmen aus dem übernommenen Vermögen sind unzulässig, solange die beiden Vermögen nicht vereinigt werden dürfen. Hat jedoch der Nachfolgeunternehmer bis zur Umwandlung als Mitglied des Vorstandes (Geschäftsführer) oder des Aufsichtsrates oder als leitender Angestellter der Kapitalgesellschaft ein laufendes Arbeitsentgelt bezogen, so kann er einen diesem Entgelt gleichkommenden Betrag, jedoch höchstens 50 000 Schillling im Kalendermonat, entnehmen. Im Umwandlungsbeschluß ist anzugeben, in welcher Höhe von dem Entnahmerecht bis zu dem Zeitpunkt Gebrauch gemacht wird, in dem das übernommene Vermögen mit dem freien Vermögen des Nachfolgeunternehmers vereinigt werden darf.

  • VwGH 24.01.1984, 83/14/0130Decision

    Der Beschwerdeführer M S ist Nachfolgeunternehmer der "S Ges. m. b. H." (im folgenden GesmbH) im Sinne des § 5 Umwandlungsgesetz BGBl. Nr. 187/1954. Die GesmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Februar 1975 zwischen dem …

    24 Jan 1984 · JWT_1983140130_19840124X00

  • VwGH 28.04.1992, 91/04/0323Decision

    … nach § 5 Abs. 1 bzw. nach § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes im besonderen auch im Sinne der in § 11 GewO 1973 enthaltenen Regelungen über die Endigung von Gewerbeberechtigungen auch das der aufgelösten …

    28 Apr 1992 · JWT_1991040323_19920428X00

  • VwGH 17.03.1994, 91/14/0040Decision

    … Die Handelsregistereintragung der Umwandlung im Sinn des § 5 Abs. 1 Umwandlungsgesetz erfolgte am 16. März 1987.

    17 Mar 1994 · JWT_1991140040_19940317X00

  • VwGH 19.09.1990, 88/13/0234Decision

    Der angefochtene Bescheid ist an die Erstbeschwerdeführerin gerichtet. Gemäß § 5 Abs. 1 Umwandlungsgesetz war diese mit der Eintragung der Umwandlung rechtlich nicht mehr existent und die Drittbeschwerdeführerin ihre …

    19 Sep 1990 · JWT_1988130234_19900919X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0323Decision

    … Verkennen der Rechtslage zur Last, wenn sie davon ausging, daß mit der Auflösung einer GmbH nach § 5 Abs 1 bzw nach § 7 Abs 4 iVm § 5 Abs 1 Umwandlungsgesetz im besonderen auch iSd in § 11 GewO 1973 enthaltenen Regelungen über die …

    3 Apr 1991 · JWR_1991040323_19920428X02