2 Umwandlungsgesetz

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ZWEITER ABSCHNITT.

Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den

Hauptgesellschafter.

(1)

§ 2. Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft kann die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt. Hiebei werden eigene Aktien der Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteilsrechte zugerechnet. Einer Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter steht nicht im Wege, daß dieser eine juristische Person, eine offene Handelsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft ist.

(2)

Die anderen Gesellschafter haben gegenüber dem Nachfolgeunternehmer einen Anspruch auf angemessene Abfindung. Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren seit der Bekanntmachung des Umwandlungsbeschlusses.

  • OGH 23.04.1996, 1Ob509/96Decision

    … deren Umwandlung „durch Übertragung deren Unternehmens auf den (Haupt-)Gesellschafter“, nämlich die KG „nach § 2 des Umwandlungsgesetzes in der vorgeschriebenen Form“ beschließe.

    23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0010OB00509_9600000_000

  • VwGH 27.09.1995, 94/16/0142Decision

    Die N-AG als übertragende Gesellschaft und die N-Holding AG als Nachfolgeunternehmerin gemäß § 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG), BGBl. Nr. 187/1954 idgF, schlossen am 27. Oktober 1989 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) …

    27 Sep 1995 · JWT_1994160142_19950927X00

  • OGH 06.10.1988, 6Ob19/88Decision

    … genannten ziffernmäßigen Abfindungsangebot der Antragsgegnerin auch eine Wiedergabe des Inhaltes der Regelung des § 2 Abs 2 und des § 8 Umwandlungsgesetz BGBl. Nr. 187/1954 in der geltenden Fassung und die Ankündigung, daß die der …

    6 Oct 1988 · JJT_19881006_OGH0002_0060OB00019_8800000_000

  • OGH 29.10.1992, 6Ob22/92Decision

    … Es soll daher die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 2 des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung des Unternehmens auf die einzige Gesellschafterin (Hauptgesellschafterin) in ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen …

    29 Oct 1992 · JJT_19921029_OGH0002_0060OB00022_9200000_000

  • VwGH 18.03.1992, 91/14/0241Decision

    … dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin) gemäß § 2 des Umwandlungsgesetzes in Verbindung mit Art. II Strukturverbesserungsgesetz und Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1980 betreffend Änderung des Gesetzes über Gesellschaften …

    18 Mar 1992 · JWT_1991140241_19920318X00