23 Todeserklärungsgesetz 1950

In forcesince 27 Jan 1951cited 4×

(§§ 10a, 10b und 10c des Gesetzes vom 16. Februar 1883, RGBl. Nr. 20, betreffend das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes, in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 1918, RGBl. Nr. 129:)

(1)

§ 23. Ist der Verschollene nach der Todeserklärung noch am Leben oder ist er an einem anderen Tag als an dem in der Todeserklärung angegebenen vermuteten Todestag (§ 19) gestorben, so kann der für tot Erklärte oder wer sonst an der Aufhebung oder Berichtigung der Todeserklärung ein rechtliches Interesse hat, ferner in Wahrung öffentlicher Interessen die Staatsanwaltschaft bei dem Gerichte, das die Todeserklärung in erster Instanz ausgesprochen hat, die Aufhebung oder Berichtigung der Todeserklärung beantragen.

(2)

Das Gericht (§ 13 Abs. 2) entscheidet über den Antrag unter Beobachtung der Vorschriften der §§ 14 und 15 durch Beschluß.

(3)

Der Staatsanwaltschaft ist vor der Entscheidung in jedem Falle Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4)

Die Aufhebung oder Berichtigung der Todeserklärung wirkt für und gegen alle Beteiligten.

(Zu Abs. 1 und 3: § 56 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1186.)

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz132Law

    … erkannt worden ist, ferner Beschlüsse, mit denen eine solche Entscheidung aufgehoben oder berichtigt wird (§§ 19, 21, 23, 24, 25 des Todeserklärungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 23/1951), sind nach Eintritt der Rechtskraft zuzustellen: a) …

  • OGH 11.07.2005, 7Ob142/05sDecision

    Über einen Antrag auf Berichtigung der Todeserklärung ist gemäß § 23 Abs 2 iVm § 14 TEG im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Nach § 6 AußStrG aF sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie im …

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00142_05S0000_000

  • OGH 12.03.1964, 5Ob62/64Decision

    12 Mar 1964 · JJT_19640312_OGH0002_0050OB00062_6400000_000

  • OGH 30.06.1954, 2Ob493/54Decision

    … Gattin des für tot erklärten Otto Josef N., den Antrag auf Berichtigung des Datums der Todeserklärung, da gemäß § 23 Abs. 1 des Todeserklärungsgesetzes 1950, BGBl. 1951, Nr. 23, ein rechtliches Interesse an der Berichtigung gegeben …

    30 Jun 1954 · JJT_19540630_OGH0002_0020OB00493_5400000_000