§ 14. Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes verfügt wird, sind in dem Verfahren über das Ansuchen um eine Todeserklärung die allgemeinen Anordnungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen in Anwendung zu bringen.
14 Todeserklärungsgesetz 1950
In forcesince 27 Jan 1951cited 1×
OGH 11.07.2005, 7Ob142/05sDecision
Über einen Antrag auf Berichtigung der Todeserklärung ist gemäß § 23 Abs 2 iVm § 14 TEG im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Nach § 6 AußStrG aF sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie im …
11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00142_05S0000_000