17 Todeserklärungsgesetz 1950

In forcesince 27 Jan 1951cited 1×
(1)

§ 17. Wird eine Todeserklärung angesucht, so hat das Gericht zur Vertretung des Verschollenen in dem Verfahren einen Kurator zu bestellen; das Gericht kann jedoch davon absehen, wenn nach den Umständen des Falles eine Vertretung des Verschollenen in dem Verfahren entbehrlich ist.

(2)

Dem Kurator obliegt insbesondere, die zur Auffindung des Verschollenen geeigneten Nachforschungen zu pflegen.

  • OGH 10.09.1951, 2Ob605/51Decision

    10 Sep 1951 · JJT_19510910_OGH0002_0020OB00605_5100000_000