19 Todeserklärungsgesetz 1950

In forcesince 27 Jan 1951cited 1×

(§ 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1186:)

(1)

§ 19. Nach Ablauf der in dem Edikte bestimmten Frist entscheidet das Gericht auf erneutes Ansuchen über das Begehren um Todeserklärung.

(2)

Wird die Todeserklärung ausgesprochen, so ist auch der Tag des vermuteten Todes anzugeben.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz132Law

    … erkannt worden ist, ferner Beschlüsse, mit denen eine solche Entscheidung aufgehoben oder berichtigt wird (§§ 19, 21, 23, 24, 25 des Todeserklärungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 23/1951), sind nach Eintritt der Rechtskraft zuzustellen: a) …