28 EheG

Begehren der Nichtigerklärung

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(1)

§ 28. Ist eine Ehe auf Grund des § 23 Abs. 1 nichtig, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren.

(2)

In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit können der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten, im Fall des § 24 auch der frühere Ehegatte oder eingetragene Partner die Nichtigerklärung begehren. Ist die Ehe aufgelöst, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren.

(3)

Sind beide Ehegatten verstorben, so kann die Nichtigerklärung nicht mehr begehrt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • VwGH 19.05.1994, 93/18/0582Decision

    19 May 1994 · JWT_1993180582_19940519X00

  • OGH 22.02.2000, 1Ob39/00tDecision

    … Dem nicht näher begründeten Hinweis Schwimanns (in Schwimann ABGB2 Rz 4 zu § 28 EheG), das nach § 76 Abs 1 JN örtlich zuständige Bezirksgericht sei für den Nichtigkeitsprozess zuständig, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt …

    22 Feb 2000 · JJT_20000222_OGH0002_0010OB00039_00T0000_000

  • OGH 15.02.2000, 4Ob39/00iDecision

    … Der Staatsanwalt ist gemäß § 28 Abs 1 EheG allein befugt, eine Ehenichtigkeitsklage nach § 23 EheG einzubringen. Nach § 23 Abs 1 EheG ist eine Ehe nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der …

    15 Feb 2000 · JJT_20000215_OGH0002_0040OB00039_00I0000_000

  • OGH 23.06.1999, 7Ob347/98zDecision

    Gemäß § 28 Abs 1 EheG steht die Klagebefugnis nur dem Staatsanwalt zu, wenn die Ehe aufgrund des § 23 EheG, der hier geltend gemacht wurde, nichtig ist. Gemäß § 82 1. DVO zum EheG ist die Nichtigkeitsklage des Staatsanwaltes gegen …

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00347_98Z0000_000

  • VwGH 21.09.2000, 2000/18/0095Decision

    … ist (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II10, 193; Pichler in Rummel, Kommentar zum ABGB II2, Rz 1 zu § 28 EheG; Schwimann in Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB I, Rz 3 zu § 27 EheG) und die Beschwerdeführerin daher so …

    21 Sep 2000 · JWT_2000180095_20000921X00

  • VwGH 21.07.1994, 94/18/0315Decision

    21 Jul 1994 · JWT_1994180315_19940721X00

  • OGH 30.12.1970, 5Ob297/70Decision

    … Nach § 28 Abs 2 EheG kann im Falle einer Nichtigkeit nach § 24 EheG der Staatsanwalt, jeder der Ehegatten und der Ehegatte der früheren Ehe die Nichtigkeitsklage erheben. Damit wurde dem Staatsanwalt ein selbständiges Klagerecht …

    30 Dec 1970 · JJT_19701230_OGH0002_0050OB00297_7000000_000

  • VwGH 23.03.1995, 95/18/0152Decision

    23 Mar 1995 · JWT_1995180152_19950323X00

  • VwGH 28.02.2008, 2006/18/0442Decision

    … Diese ausschließliche Gerichtskompetenz werde noch dadurch verstärkt, dass gemäß § 28 Ehegesetz nur der Staatsanwalt zur Erhebung der Nichtigkeitsklage berechtigt sei.

    28 Feb 2008 · JWT_2006180442_20080228X00

  • VwGH 03.05.2005, 2004/18/0387Decision

    3 May 2005 · JWT_2004180387_20050503X00